Wien. Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, bestritt am Mittwoch seine Aschermittwochrede. Dabei kritisierte er vor allem die SPÖ.
Die möchte nämlich Unternehmer bei der Steuerreform mit fälschungssicheren Registrierkassen am Schwarzgeldmachen hindern. Leitl lehnte das kategorisch ab und fragte, ob dann auch "Arbeitslose und Mindestsicherer" einen "Registrierchip" bekommen sollen, um Pfusch zu verhindern. "Wir wollen nicht kontrolliert, sanktioniert und bürokratisch vergewaltigt werden. Wir wollen vernünftig arbeiten", sagte Leitl.
Kritik übte er auch an Kanzler Werner Faymann. Sein "abgesandelt"-Sager von 2013 sei bei den aktuellen Wirtschaftsdaten zu optimistisch gewesen: "Herr Bundeskanzler, Sie haben Österreich schlecht gemacht!", sagte er. Leitl weiter: "Und deshalb sollten Sie nicht über eine Vermögens-, sondern über eine Unvermögensteuer nachdenken."
"Auf dem Weg zur Hölle"
Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern erteilte Leitl eine Absage. Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel habe Stiftungen nach Österreich geholt. Wenn man diese nun wieder vertreibe, werde man weniger Investitionen und einen "Arbeitsmarkt auf dem Weg zur Hölle" bekommen.
Weiterhin lehnt Leitl auch das Bonus/Malus-System zur Steigerung der Altersbeschäftigung ab. Dass er das Modell, wie von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nahegelegt, nur wegen der Wirtschaftskammerwahl blockiere, möchte er sich nicht nachsagen lassen. Er sei kein "Falschspieler". Im Gegenzug warf er Hundstorfer vor, dass ihm gegen die hohe Arbeitslosigkeit nichts anderes einfalle, als Unternehmer zu bestrafen: "Er spricht von Strafen, wie wenn’s ihm ein körperliches Wohlbefinden machen würde - Shades of Grey!"
Schelte gab es auch an Parteikollegen. So kann Leitl dem von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beworbenen Rauchverbot nichts abgewinnen: "Ein Wirt hat mir gesagt: ,Wenn das Rauchen auch noch verboten wird, kann ich zusperren.‘" Natürlich gehe es um Nichtraucherschutz, aber: "Es geht auch um die Erhaltung dieser Begegnungspunkte." Ein guter Wirt sei für ihn besser als drei Psychiater.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos reagierte umgehend: Die scharfe Kritik an der österreichischen Wirtschaftspolitik sei ein "vernichtendes Urteil" über die Performance seiner eigenen Partei, schließlich stelle die ÖVP seit 28 Jahren den Wirtschaftsminister. Überhaupt sei das "Österreich-Bashing" Leitls "peinlich" und erinnere an das Niveau von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
