Wien. (jm) Die Bemühungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um ein neues Staatsschutzgesetz werden von allen Fraktionen unterstützt. Am Freitag war man sich unisono einig darüber, dass es neue Instrumente für den Verfassungsschutz, aber auch einen effektiven Rechtsschutz geben muss. Mikl-Leitner hat das neue Gesetz für diesen Herbst angepeilt. Angesichts von Terrorismus und Extremismus müsse man den Staatsschutz auf "neue, zeitgemäße Beine stellen", meinte sie. Es gehe um die Erwartungen der Bevölkerung und um die Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen nötig seien, um eine geeignete Balance zwischen Freiheit und größtmöglicher Sicherheit zu finden.

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, erinnerte an die aktuelle Gesetzeslage. Das BVT sei Teil der Polizei. Man habe die gleichen Befugnisse wie ein Kollege im Verkehrsdienst. Vergleiche man die Situation mit Deutschland, der Schweiz oder skandinavischen Ländern, werde ein "gewisses Defizit" in der Befugnislandschaft klar, sagte er. Er verwies auf Einschränkungen bei der Gefahrenforschung, die an unmittelbar drohende Gefahr gebunden sei.

"Mehr Rechte, mehr Kontrolle"


Bei SPÖ und ÖVP stieß er damit auf Verständnis. "Niemand will die totale Überwachung, aber es muss klar sein, dass wir hier nicht nur mit Zeitungsberichten agieren können", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl Beschränkungen bei der Quellenauswertung. Ähnlich sah das Werner Amon (ÖVP). "Je mehr Rechte man einräumt, desto mehr Kontrolle muss es geben", fügte er an. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) unterstrich, dass der Rechtsstaat sowohl Freiheit als auch Sicherheit gewährleisten müsse.

Walter Rosenkranz (FPÖ) war erfreut, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht Teil der Reform sei. Damit hätte man Zündstoff herausgenommen. Auch er unterstrich die Stärkung des Rechtsschutzes und der damit befassten parlamentarischen Unterausschüsse des Nationalrats.

Der Grüne Peter Pilz befürwortete ein Zusammenlegen der heimischen Geheimdienste, um sich das Schnittstellenproblem zwischen Auslands- und Inlandsdiensten zu ersparen. Christoph Vavrik (Neos) unterstütze das Vorhaben. Das Team Stronach hat niemand vertreten.