Wien. (apa/sir) Die Latte liegt bei drei Prozent und Österreichs Defizit für das Jahr 2014 nur knapp darunter. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat eine Neuverschuldung von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel gemeldet. Doch diese Zahlen basierten auf dem budgetären Szenario vor Bekanntwerden der Wertberichtigungen bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta.  

Nun ist zwar nicht alles, aber doch einiges anders, wie auch Bernhard Felderer, Chef des Fiskalrates, erklärt: "Die Differenz muss defizitwirksam sein", sagt er. Und diese Differenz wird im Bericht der Finanzmarktaufsicht auf bis zu 3,6 Milliarden Euro taxiert. Auch wenn es dann etwas weniger werden sollte, ist davon auszugehen, dass die ins Budget geschriebenen vier Milliarden Euro nicht halten werden - und Österreichs Defizit plötzlich über das von der EU vorgegeben Maastricht-Ziel von drei Prozent hüpft.

Das Finanzministerium verweist auf die Statistik Austria, die erst in einem Monat ihre Berechnungen abliefern wird. Bis dahin kann über die budgetären Auswirkungen höchstens qualifiziert spekuliert werden. "Bis Ende März sollten wir dann Genaueres wissen, derzeit aber haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass sich dabei markante Veränderungen ergeben", heißt es in einer Anfragebeantwortung aus dem Ministerium.

Franken-Faktor

Es gibt noch einige Unklarheiten, wie auch Felderer bestätigt. Maßgeblich ist jedenfalls der Stichtag der Bewertung Ende Oktober, weshalb die nun entstandene Differenz auch für das Budget 2014, nicht für das laufende Jahr wirksam wird. Doch das könnte auch bedeuten, dass die durch die Aufhebung des Franken-Mindestkurses im Jänner entstandenen Probleme nicht defizitwirksam werden. Auch im Finanzministerium geht man davon aus, dass der Finanzbedarf nicht zur Gänze ins Defizit eingerechnet werden muss. Die Frage ist aber: wie viel?

Felderer rechnet damit, dass Österreich beim Defizit die Maastricht-Latte überspringen wird, mit den avisierten 2,8 Prozent vom BIP ist der Spielraum auch sehr klein gewesen. Theoretisch ist Österreich daher mit einem Defizitverfahren bedroht, allerdings glaubt Felderer nicht daran. Auch mit der Wertberichtigung würde Österreich budgetär jedenfalls besser dastehen als beispielsweise Frankreich. "Für ein erneutes Defizitverfahren gibt es derzeit keinerlei Anhaltspunkte", heißt es auch aus dem Finanzministerium.

Für das Budget 2015 hat Österreich aus Brüssel allerdings bereits eine Rüge erhalten, da alle relevanten Ziele, etwa beim "strukturellen Defizit" oder der Gesamtverschuldung gemessen am BIP, verfehlt werden.

Man könnte es daher als Glück im Unglück bezeichnen, dass der Wertberichtigungsbedarf bei der Abbaugesellschaft Heta ins Budgetjahr 2014 zu rechnen sein wird, denn so tangiert es nicht die geplante Steuerreform. Bei dieser, für die Regierung überlebenswichtigen Frage, muss es bis zum 17. März Antworten für die Gegenfinanzierung geben. Abgesehen vom Gordischen Knoten, den vermögensbezogenen Steuern, gibt es nämlich auch fiskalische Schwierigkeit.

Abgespeckte Steuerreform?

Die von der Regierung geplanten Entlastungen würden das Budget sofort belasten, die Gegenfinanzierung aber nur zu einem bestimmten Teil greifen. Einsparungen durch eine schlankere Verwaltung oder durch den forcierten Kampf gegen Steuerbetrug werden sich erst nach Monaten oder gar Jahren zu Buche schlagen. Daher könnte sich das Defizit zumindest kurzfristig erhöhen, bis eben die Gegenfinanzierung wirksam wird.

Eine Option wäre, die Steuerentlastungen erst nach und nach wirksam werden zu lassen. Dies hat beispielsweise auch am Sonntag der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll in der ORF-"Pressestunde" als Möglichkeit ventiliert. Allerdings wäre dies ein weiterer Konfliktpunkt mit der SPÖ.