Wien. Die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bezeichnete sie als "größte Bürgerinitiative im Parlament in den letzten 20 Jahren". 55.307 Unterschriften für eine Millionärssteuer, die ihr der damalige SPÖ-Oberösterreich-Chef Josef Ackerl Anfang 2010 überreichte. Bald darauf wurde das Motto "Millionärssteuer für mehr Gerechtigkeit" SPÖ-Parteilinie. Von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts forderten die Parteigranden mantraartig eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftsteuer, um die Schieflage zwischen Arm und Reich zu begradigen.

Häupl und die Haut
von der Wurst

Kein Wunder, dass zwei Wochen vor der Steuerreform der parteiinterne Druck auf substanzielle Vermögenssteuern aus Oberösterreich besonders stark ist. Ackerl: "Viele meiner Freunde an der Basis - von jung bis alt - werden es vom Ergebnis abhängig machen, ob sie sich weiter in der Partei engagieren. Sie sagen: ‚Wenn sie das nicht bringen, können sie mich gerne haben.‘" Recht optimistisch ist er aber nicht. "Ich habe das Gefühl, dass die Leute an der Parteispitze nicht ganz dahinter stehen und deswegen nicht ernsthaft verhandelten", schießt er sich namentlich auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein. Dieser hat die klassische Vermögenssteuer in einem Interview einem Kompromiss mit der ÖVP geopfert. "Die Wurst hinhängen und dann bekommt man nicht einmal die Haut, das wäre inakzeptabel."

Eine zweite "klassische" Vermögenssteuer ist die Erbschafsteuer. Zwar sprechen sich Häupl und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann weiterhin dafür aus; eine rote Linie in den Verhandlungen ist aber auch sie nicht. Die oberösterreichische Parlaments-Abgeordnete Daniela Holzinger schreibt in ihrem Blog: "Ein Aufgeben der Forderung nach klassischen Vermögensteuern wäre nicht nur ein Rückschlag im Verhandlungspoker, sondern eine Selbstaufgabe der Arbeiterbewegung."

Sollte die Steuerreform ohne Millionärs- Erbschafts- und Schenkungssteuern kommen, kündigt sie an, im Parlament nicht zuzustimmen.

Sie will auf Seite derer stehen, die "meist im ehrenamtlichen Bereich an der Basis und (noch) mit glühender Überzeugung gesegnet sind". Die bekämen "das Fett ab", wenn die Millionärssteuern nicht kämen. "Der Frust ist sehr hoch, die Basis kocht, kann sich aber nirgends einbringen. Das wird früher oder später explodieren", sagt SJ-Oberösterreich-Chefin, Fiona Kaiser. Sie wollte das Thema Vermögenssteuern noch vor der Präsentation Steuerreform breit diskutieren. Zusammen mit weiteren drei Mitgliedern des Bundesvorstands forderte sie eine Sondersitzung noch diese Woche.