Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von der Forderung der Bundesländer, dass sich der Bund an ihren Belastungen durch den Zahlungsausfall der Heta beteiligen soll. "Jeder muss seine Verantwortung einhalten", hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Ministers.

Nachdem die Finanzmarktaufsicht die Zahlungen der Abbaueinheit der Kärntner Hypo mit einem Moratorium belegt hat, müssen die anderen Landes-Hypos und die Bundesländer über die Pfandbriefstelle einspringen. Bis Mai 2016 geht es um rund 800 Millionen Euro, insgesamt um 1,2 Milliarden Nach einer eilig einberufenen Sitzung gaben die Landesfinanzreferenten am Mittwoch bekannt, dass die Bundesländer zwar zu ihren Garantien stehen, aber vom Bund eine Beteiligung wollen.

"Kein weiteres frisches Steuergeld"

"Der Bund steht zu seiner Verantwortung, das gleiche gilt auch für die Länder", ließ Schelling am Donnerstag ausrichten. Es werde "kein weiteres frisches Steuergeld des Bundes" für die Heta geben.

Zurückgewiesen wurde auch die Kritik des niederösterreichischen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), wonach die Länder in die Entscheidung des Wochenendes für ein Moratorium nicht eingebunden gewesen seien. Es gehe dabei nicht um politische Fragen, sondern Verpflichtungen nach dem Börsegesetz. Laut Gesetz gelten sehr strenge Anforderungen, was die "Vertraulichkeit von Insiderinformationen" betrifft.

Sobotka hatte am Mittwoch nach einem Treffen der Finanzreferenten der Bundesländer kritisiert, dass der Bund die Länder bei seiner Entscheidung nicht eingebunden hatte und zugleich zurückgewiesen, dass die Länder etwas ausplaudern hätten können.

Parlaments-Experten sehen EU-Defizit gefährdet

Unterdessen meldete der Budgetdienst des Parlament, dass der unerwartet hohe Finanzbedarf der Heta das Defizit 2014 über die EU-Grenze steigen lassen könnte.In einer Anfragebeantwortung an das Team Stronach verweisen die Experten zudem auf eine deutliche Unterdotierung der Ausgaben für Landeslehrer, wonach auf das Unterrichtsministerium auch heuer wieder Finanzprobleme zukommen könnten.

Mitterlehner: "Heta hat budgetmäßig keine Auswirkungen
"

Die Milliarden-Schulden bei der Hypo-Abbaueinheit Heta "haben budgetmäßig überhaupt noch keine Auswirkungen", erklärte hingegen Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel. "Das berührt das Budget 2014, 2015 und 2016 überhaupt nicht", so Mitterlehner.