Bund könnte die Lehrer den Ländern übertragen und gleichzeitig eine Grenze bei den Ausgaben einziehen.
Wien. Trotz sinkender Schülerzahlen steigen die Ausgaben für Lehrer ständig an - und hier wieder werden vor allem die Zusatzausgaben der Länder ständig unterschätzt. So hätten die Landeslehrer im Vorjahr um 120 Millionen Euro mehr gekostet als geplant, vermeldete der Budgetdienst des Parlaments am Donnerstag. Vor diesem Hintergrund ist der Bund fest entschlossen, bei den Ausgaben für Lehrer auf die Bremse zu steigen. Wie die "Wiener Zeitung" schon anlässlich der Regierungsverhandlungen im November 2013 berichtete, sollen sich SPÖ und ÖVP schon darauf geeinigt haben, dass die Verwaltung aller Lehrer an die Länder gehen soll.
Zwar ist man im Unterrichtsministerium noch vorsichtig mit Aussagen dazu, allerdings kommt weder von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch von Bundeskanzler Werner Faymann - die SPÖ war ja immer besonders skeptisch, wenn es darum ging, die Lehrer den Bundesländern zu überantworten - kein klares "Nein" mehr.
Laut Insidern soll der Plan der Lehrer-Verländerung sich an das Modell anlehnen, mit dem man 2002 die Bundesstraßen den Ländern übertrug. Beim Bund führte das zu einer jährlichen Ersparnis von rund 3,69 Millionen Euro, wie der Rechnungshof festhielt. Zur Finanzierung der übertragenen Straßen gewährte der Bund den Ländern von 2002 bis 2007 einen jährlichen Zuschuss. Die Mittel wurden 2008 in die regulären Steuer-Anteile der Länder einberechnet.
"Lehrer-Verländerung brauchtzentrale Leistungskontrolle"
Ähnlich sollte man nun laut Insidern bei der Übertragung der Landeslehrer vorgehen. Der Kostenersatz für Landeslehrer betrug im Jahr 2005 noch 3,88 Milliarden Euro und lag 2014 bereits bei 5,18 Milliarden - eine Steigerung um 33 Prozent. Könnte da eine Kostenbremse, wie sie in der Schulverwaltungsreformgruppe angedacht wird, wirken? "Das kann funktionieren", sagt Hans Pitlik, Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut. Ideal wäre es, wenn die Länder selbst für die Bezahlung der Lehrer aufkämen, aber dazu fehle ihnen die Steuerhoheit. Daher wäre ein Pauschalbetrag eine gute Lösung, die Kosten nicht ausufern zu lassen. Pitlik verweist allerdings darauf, dass dieser Betrag nicht einfach pro Lehrer gerechnet werden dürfte, sondern dass sich dieser auch an der soziologischen Struktur der Schüler ableiten müsse. Sprich: Betreuungsintensivere Schulen brauchen mehr Geld. Und ein zentraler Punkt ist für Pitlik: "Wenn die Länder für alle Lehrer zuständig sind, muss es eine zentrale Leistungskontrolle geben." Das zeigten zahlreiche internationale Studien. "Ohne zentrale Prüfungen, die den Leistungsstandard abfragen, funktioniert das nicht", sagt Pitlik.
In Österreich gibt es international betrachtet ein ausgezeichnetes Lehrer-Schüler-Verhältnis. Die durchschnittliche Schüleranzahl in der Volksschule liegt bei 12, in den AHS bei 9. Dennoch sei nicht ganz klar, warum diese statistisch gute Lehrer-Schüler-Relation sich in den Klassen nicht widerspiegle, meint Pitlik. Das sollte sich ändern, wenn die Schulen mehr Autonomie erhalten - was in der Bildungsreformgruppe ja ebenfalls angedacht wird.
Unterrichtsressort vor gewaltigen Finanzproblemen
Sicher ist nur eines, dass das Unterrichtsministerium auch heuer wieder vor gewaltigen Finanzproblemen stehen wird, wie der Budgetdienst des Parlaments warnt. In einer Anfragebeantwortung an das Team Stronach verweisen die Experten auch heuer wieder auf eine deutliche Unterdotierung der Ausgaben für Landeslehrer.
Dabei weist der Budgetdienst darauf hin, dass die Ausgaben des Unterrichtsressorts an sich gut vorhersehbar wären - 94 Prozent der 8,1 Milliarden Ausgaben sind Personalkosten und Mieten. Während der Anstieg der Mieten für 2015 eingepreist wurde, habe man bei den Personalkosten aber einen Rückgang eingeplant. "Dies betrifft insbesondere die Auszahlungen für die LandeslehrerInnen, die bereits 2014 zu niedrig budgetiert wurden. Im Bildungsbudget besteht somit 2015 das Risiko einer Budgetüberschreitung", so der Budgetdienst.
Damit bestätigt der Budgetdienst die Unterrichtsministerin, die im Februar um eine Mittelaufstockung gebeten hatte.
Landeslehrer sind rund 76.000 Pflichtschullehrer an Volks-, Haupt-, Sonder-, Polytechnischen- und Berufsschulen. Ihr Dienstgeber ist das jeweilige Bundesland - finanziert werden sie allerdings fast vollständig vom Bund. Rein budgettechnisch sind sie "Sachaufwand".
Die Kosten für die Pflichtschullehrer werden den Ländern anhand eines im Finanzausgleich festgelegten Schlüssels voll ersetzt. Derzeit wird an Volksschulen eine Lehrer-Stelle pro 14,5 Schüler, an Hauptschulen eine Stelle pro zehn Schüler, an Polytechnischen Schulen eine pro neun Schüler und im sonderpädagogischen Bereich eine Stelle pro 3,2 Schüler vom Bund finanziert. Dazu kommen noch zweckgebundene Extras für Kleinschulen und die Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Bei den Berufsschullehrern erhalten die Länder die Hälfte der Kosten vom Bund ersetzt.
Lehrer, die die Länder über den vereinbarten Schlüssel hinaus anstellen, müssen sie großteils selbst bezahlen. Für überzogene Planstellen werden dem Bund allerdings nicht die tatsächlichen Kosten refundiert, sondern nur das Gehalt eines billigeren Junglehrers -ohne Zinsen.
Bundeslehrer sind die rund 22.500 Pädagogen an den AHS und ihre ebenfalls rund 22.500 Kollegen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Ihr Dienstgeber ist der Bund, der sie auch bezahlt und verwaltet.
Die beiden Lehrer-Typen haben nicht nur unterschiedliche Dienstgeber, sondern auch noch unterschiedliche Dienstrechte. Ab kommendem Jahr gilt ein einheitliches Dienstrecht, das aber je nach Land oder Bund in unterschiedlichen Gesetzen verankert ist.
Auch der Ausbildungsweg war bisher unterschiedlich: Die AHS- und BMHS-Lehrer sind Uni-Absolventen, die Pflichtschullehrer haben zum größten Teil die ehemaligen Pädagogischen Akademien beziehungsweise die seit 2007 daraus entstandenen Pädagogische Hochschulen absolviert. Eine gemeinsame neue Lehrerausbildung ist in Umsetzung.