Wien. Nach Monaten wird nun die Breitband-Förderung konkreter, mit der Österreich bis 2020 flächendeckend mit einer ultraschnellen Datenverbindung versorgt werden soll. Infrastrukturminister Alois Stöger hat einen Entwurf für die Sonderrichtlinien für die Ausschreibungen der Förderungen über 300 Millionen Euro in der ersten Phase vorgestellt. Im März können dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Die Telekomfirmen drängen darauf, dass die Ausschreibungen möglichst rasch starten.

"Für die Mobilfunker muss es schnell gehen", so T-Mobile-Sprecher Helmut Spudich. T-Mobile will sein Hauptausbauprogramm für LTE-Breitband bis Ende 2016 beenden. Bei A1 soll der LTE-Ausbau im Mobilfunk am Land bis Jahresende großteils abgeschlossen sein. Die Aufträge für den Flächenausbau und die Modernisierung bestehender Technik werden allerdings nicht vor Herbst 2015 vergeben. Das Ministerium will die Programme mit je 100 Millionen Euro in der ersten Phase vorher von der EU-Kommission absegnen lassen, damit die Richtlinien den wettbewerbsrechtlichen EU-Vorgaben entsprechen.

Bereits im Mai starten die Ausschreibungen für die Leerverrohrung, die in der ersten Tranche mit 85 Millionen Euro gefördert wird. Hier wird der Anschluss von Gebäuden an Glasfasernetze unterstützt, indem bei Grabungsarbeiten für Kanal, Wasser oder Straßen die Datenleitungen mitverlegt werden. Auch Gemeinden und Gemeindeverbände können sich für Förderungen bewerben. "Gerade die Leerverrohrung, aber auch Projekte, bei denen die Kabel gleich mitverlegt werden (passive Infrastruktur), sind sehr oft Gemeindeprojekte", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

Für die Telekom Austria sei es wichtig, dass im August die Ausschreibungen starten, damit tatsächlich Breitband gebaut werde und nicht nur leere Rohre, teilt Telekom-Austria-Sprecher Peter Schiefer auf Anfrage mit. T-Mobile-Sprecher Spudich sieht den früheren Start der Ausschreibungen für die Leerverrohrung kritisch: So könnten Gemeinden die Förderung bekommen, unabhängig davon, welche Technologie sich besser für die Breitbandversorgung in der jeweiligen Region eigne.

Die von Drei und T-Mobile geforderte Technologieneutralität beim Breitbandausbau ist nun als Umsetzungsprinzip festgeschrieben. Wird nach der theoretischen Übertragungskapazität beurteilt, würde die Förderung immer zugunsten der Glasfaser-Leitung ausfallen, gibt Spudich zu bedenken. Die Mitbewerber der teilstaatlichen Telekom Austria haben sich zuletzt beschwert, dass in der Vergangenheit fast drei Viertel der Aufträge an die Telekom Austria gegangen seien.

Eine Milliarde Euro bis 2020

Mit den 15 Millionen Euro für Forschungs- und Bildungsinitiativen sind für die erste Förderphase 300 Millionen Euro bis Ende 2016 eingeplant. Bis 2020 investiert das Ministerium in Tranchen eine Milliarde Euro, die Hälfte des Erlöses aus der Mobilfunk-Frequenzauktion im Herbst 2013. Für den Förderplan wollte man das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Beschwerde von T-Mobile gegen die Frequenzauktion abwarten, heißt es aus dem Infrastrukturministerium.

Maximal gefördert werden 50 Prozent der Ausbaukosten in jenen Gebieten, in denen sich der Breitbandausbau wirtschaftlich nicht rechnet. Etwa 30 Prozent der Österreicher würden sonst nicht mit ultraschnellem Internet versorgt werden, so Stöger.