Der FPÖ-Vizechef verstrickt sich in Widersprüche. Die FPÖ rangierte schon unter den Teilnehmern des Kongresses in Russland.
Wien. Eigentlich war es als Rechtfertigung gedacht - schließlich wurde es ein Eingeständnis, gefolgt von einer Verstrickung in Widersprüche. Nachdem die APA am Mittwoch mit dem Satz "Gudenus schweigt zu Teilnahme an Rechtsextremen-Kongress in Russland" getitelt hatte, meldete sich die Wiener FPÖ zu Wort: Klubobmann und FPÖ-Vizechef Johann Gudenus habe die Teilnahme am Kongress abgesagt. Was bedeutet: Er hatte zuvor zugesagt.
Die Wiener FPÖ konkretisierte die Zusage in ihrer Aussendung sogar auf den Tag genau. Demnach hat Gudenus diese am 19. Dezember des Vorjahres an den Veranstalter geschickt. Gudenus habe aber abgesagt, nachdem ihm am 26. Februar eine Liste der Teilnehmer für den Kongress am 22. März übermittelt worden sei. "Aufgrund der angeführten Namen, durch die sich herauskristallisierte, welche europäischen Parteien Vertreter schicken würden, hat sich Mag. Gudenus entschlossen, seine Zusage zu revidieren", hieß es dazu am Mittwoch von der Wiener FPÖ. An der politischen Orientierung des Veranstalters, Juri Ljubomirski von der russischen Rechtspartei Rodina (Heimat), scheint er sich auch vorher nicht gestoßen zu haben.
"Ich hatte nie vor,dorthin zu fahren"
Eine noch schiefere Optik ergibt sich allerdings aus dem Satz: "Ich hatte nie vor, dorthin zu fahren", den Gudenus am Dienstag zur APA gesagt haben soll. Angesprochen auf die Teilnahme rechtsextremer Parteien sei Gudenus’ Antwort gewesen: "Woher soll ich wissen, wer noch dort ist?"
Grund für die widersprüchlichen Angaben sei, dass Gudenus "zahlreiche Einladungen bekommt und vor allem jene, die bereits abgesagt wurden - aus welchen Gründen auch immer -, naturgemäß nicht mehr präsent hat, um in der Sekunde Rede und Antwort zu stehen", so die Wiener FPÖ.
Wie auch immer. Eine Recherche der "Wiener Zeitung" hat ergeben, dass die FPÖ bereits seit längerem in Internet-Blogs zum Kongress mit dem Namen "Internationales Russisches Konservatives Forum" unter den Teilnehmern rangierte - daneben die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aus Griechenland und die deutsche NPD. Die russische Zeitung "Kommersant" hatte erst in ihrer Dienstagausgabe berichtet, die FPÖ sei eine von elf teilnehmenden Parteien.
Eine ganz wesentliche Rolle beim Kongress dürften die Russland-Sanktionen spielen. Veranstalter Ljubomirski hatte der Zeitung "Kommersant" gesagt, er hoffe auf Hilfe der europäischen Parteien bei der Abschaffung der Sanktionen. Beim Kongress sei die Gründung einer Bewegung zur Vereinigung konservativer und national orientierter Kräfte in Europa geplant.
Erst am Dienstag hat Gudenus die Abschaffung der Russland-Sanktionen gefordert, weil sich diese zusehends auf die heimische Wirtschaft auswirkten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im September 2014 in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten ebenfalls vor "sinnlosen EU-Sanktionen" gegen Russland gewarnt.
Wenn auch Russland gerade nicht viele Politiker-Freunde hat - die FPÖ ist offenbar einer. Schon im September 2014 war Gudenus hierzulande kritisiert worden, nachdem er bei einem "Familien-Forum" in Moskau gegen die Macht der "Homosexuellen-Lobby" gewettert hatte. Zuvor hatte er als inoffizieller Wahlbeobachter am international als illegitim kritisierten Abspaltungsreferendum auf der Krim teilgenommen. Gudenus hat eine Zeit lang in Moskau studiert und spricht Russisch. In seiner Partei gilt er als Kenner der Region.
Grundsätzlich könne man niemandem verbieten, an einem Rechtsextremen-Kongress - in welchem Land auch immer - teilzunehmen, heißt es auf Nachfrage vom Innenministerium. Denn der Verfassungsschutz sei eine Polizeibehörde, für die das Strafrecht gilt. Erst wenn eine gewisse Gesinnung über strafrechtlich relevantes Verhalten - etwa ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz - sichtbar wird, werde der Verfassungsschutz aktiv.