Wien. Die nach derzeitigem Stand fünf Milliarden schwere Steuerreform wird für den Staatshaushalt eine immense Herausforderung. Das vom Finanzministerium angepeilte strukturelle Nulldefizit für 2016 "werden wir aus heutiger Sicht nicht erreichen können", sagt Bernhard Felderer, Präsident des österreichischen Fiskalrates, zur "Wiener Zeitung". Am Montag wird der Fiskalrat seine Berechnungen veröffentlichen.

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Als Grund dafür nennt Felderer fehlende Strukturreformen, die aber notwendig sind, um die Staatsausgaben zu senken. Außerdem würde zwar die Tarifentlastung sofort wirksam werden, geplant ist diese ab 2016, die Einnahmen aus der geplanten Gegenfinanzierung würden aber "bestenfalls" zwei bis drei Jahre später schlagend werden.

Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet in seiner Prognose nicht mit einem strukturellen Nulldefizit vor 2019. Angesichts der schwachen Konjunktur - die Nationalbank rechnet mit einem Wachstum von 0,2 bis 0,3 Prozent in der ersten Jahreshälfte - und der steigenden Arbeitslosenzahlen wird es schwierig, den eingeschlagenen Budgetpfad zu halten. Eine Entlastung in der Höhe von fünf Milliarden macht etwa 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Das ist aber noch gar nicht im Budget berücksichtigt. Deshalb wird die Tarifsenkung, zumindest am Anfang, vermutlich auch auf Pump finanziert werden müssen.

Wachstum bleibt schwach

Die Steuerreform soll auch etwas Schwung in die stockende Wirtschaft bringen. Mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fiel das Wirtschaftswachstum im Vorjahr "enttäuschend" aus, wie sich die Ökonomen der Nationalbank (OeNB) in ihrer Analyse ausdrücken. Und auch heuer ist keine nennenswerte Erholung in Sicht. Für die ersten beiden Quartale 2015 rechnet die OeNB mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur 0,2 und 0,3 Prozent.

Was das Wachstum angeht, steht Österreich im EU-Vergleich nicht gut da. Deutschlands Wirtschaft ist im Vorjahr um 1,5 Prozent gewachsen und soll heuer um weitere 1,4 Prozent zulegen. In der Euro-Zone wird ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet.

Durch niedrigere Steuern sollen die Menschen wieder mehr Geld zum Ausgeben haben und damit für Aufschwung und Arbeitsplätze sorgen. Die einfache Rechnung mehr Geld ist gleich mehr Konsum und damit mehr Wachstum könnte aber etwas schwieriger aufgehen. Durch die Steuersenkung erwarte man sich eine Kaufkraftstärkung von 850 Millionen Euro jährlich, heißt es aus Regierungskreisen. Das Geld, das den Menschen durch niedrigere Steuern im Börsel bleibt, soll in den Konsum fließen und damit die Wirtschaft beleben.