"Negativsteuer" steigt und entlastet in Zukunft auch Pensionisten.
Wien. Es lebe die Steuerreform. Der Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha jubelt: "Erstmals werden eine Dreiviertelmillion Pensionsbezieher in die Gutschriftsregelung einbezogen, von der sie seit Jahrzehnten ausgeschlossen waren." Auch bei der Jungen Generation (JG) in der SPÖ ist die Freude groß: "Endlich mehr Geld für junge Leute durch Erhöhung der Negativsteuer!"
Wer hierzulande so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer anfällt (unter 1205,09 brutto monatlich), konnte sich bis jetzt schon im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 10 Prozent der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, aber maximal 110 Euro über die Arbeitnehmerveranlagung zurückholen. Laut Arbeiterkammer sind das vor allem Lehrlinge, Teilzeitbeschäftigte, Ferialarbeiter, Pflichtpraktikanten oder geringfügig Beschäftigte, die einen Sozialversicherungsbeitrag einzahlen.
Automatische Steuererklärung
Ab 2016 gibt es für sie deutlich mehr, nämlich 400 Euro. Bezieher von Pensionen unter rund 1100 Euro brutto monatlich sollen künftig jährlich eine 110-Euro-Gutschrift bekommen. Ob dies wie bisher eine Steuergutschrift vom Finanzamt sein wird, oder ob die Betroffenen über eine Beitragsgutschrift in der Krankenversicherung entlastet werden - wie es von der ÖVP angedacht wurde - ist dem Pensionistenverband nicht so wichtig. Es solle in jedem Fall eine Lösung geben, bei der ältere Leute keine administrativen Hürden überwinden müssen, wie etwa das Herunterladen von Formularen, heißt es.
Es gebe den Plan, ab 2017 allen Arbeitnehmern eine vorausgefüllte Steuererklärung bereitzustellen, heißt es aus dem Seniorenbund. Damit soll erreicht werden, dass niemand mehr Geld an den Fiskus verschenkt. Mehrere Millionen Euro werden jährlich nicht vom Finanzamt abgeholt, großteils aus Unwissenheit.
Wie aus der Arbeiterkammer (AK) verlautet, soll die Auszahlung der Negativsteuer weiterhin über die Finanzämter abgewickelt werden. Die Details seien aber noch offen.
Unterschiedliche Ansätze
Zum Thema Erhöhung der Negativsteuern - sie findet sich im Steuerkonzept von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer - hatte es an der Regierungsspitze unterschiedliche Auffassungen gegeben. Es gehe dabei um jene Menschen, die besonders wenig verdienen, obwohl sie hart arbeiten, hatte Bundeskanzler Werner Faymann betont. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hingegen hatte gemeint, er habe damit "ein Grundsatzproblem". Es gebe ja auch einen Ausgleich über Transferleistungen.
Dass Kleinstverdiener zukünftig automatisch eine Steuergutschrift erhalten, die mehr als das Dreifache der bisherigen Negativsteuer ausmacht, ist ein Lichtblick für Studenten, die nebenbei arbeiten: Sie verdienen im Durchschnitt 670 Euro pro Monat.