"Wiener Zeitung": Die Regierung hat am Dienstag ihre Steuerreform und Maßnahmen zur Gegenfinanzierung präsentiert. Muss man sich um das Budget für 2016 Sorgen machen?

Bruno Rossmann: Alle Steuerreformen haben das Problem, dass der Entlastungseffekt sofort, die Gegenfinanzierung erst mit Zeitverzögerung eintritt. Ein anderer Effekt im Hinblick auf das Budget 2016 ist aber, ob die Gegenfinanzierung tatsächlich auch mit den entfallenden Steuereinnahmen übereinstimmt. Da habe ich Zweifel.

Was genau zweifeln Sie an?

Die Bereiche Förderungen und Verwaltung sind noch gar nicht spezifiziert, anderes wird möglicherweise nicht kurzfristig und nicht in dieser Höhe eintreffen, etwa durch die Steuerbetrugsbekämpfung. Was mit Sicherheit überhöht ist, ist die Selbstfinanzierung, weil die Tarifentlastung sehr stark in der Mitte und oben entlastet. Das führt aber dazu, dass die Konsumeffekte nicht so ausfallen werden, dass die berechneten Selbstfinanzierungseffekte eintreten werden. Und für das Budget 2016 kommt noch ein weiterer Effekt hinzu: die konjunkturelle Schwäche.

Ihr ehemaliger Parteichef Alexander Van der Bellen hat einmal den Begriff Voodoo-Politik geprägt. Sind 1,9 Milliarden Euro aus dem Kampf gegen Steuerbetrug und 850 Millionen aus Selbstfinanzierung Voodoo?

Es hat den Hang zur Voodoo-Politik. Erstens dürfte die Selbstfinanzierung nur bei 200 bis 300 Millionen Euro liegen und zweitens sind Maßnahmen für die Verwaltungsreform so oft angekündigt worden, dass ich Zweifel haben muss, dass die Regierung sie diesmal umsetzen wird.

Was passiert, wenn es sich nicht ausgeht?

Österreich hat die Ziele des Fiskalpakts bereits verschoben. Das bedeutet aber auch, dass die EU-Kommission sehr genau schauen wird, ob Österreich 2016 die Ziele erreichen wird. Insofern ist der Druck sehr hoch.

Was dann? Kürzungen?

Die Gefahr, dass Ausgabenkürzungen zur Gegenfinanzierung verwendet werden, sehe ich schon. Die Reformen im Pensionsbereich bedeuten ja auch Kürzungen von Leistungen. Aus Verteilungsstudien wissen wir, dass bei Kürzungen auf der Ausgabenseite tendenziell niedrige Einkommen stärker betroffen sind als höhere.