Wien. (del) Ab dem heutigen Freitag ist die Österreichische Industrieholding (ÖIAG) Geschichte. Dann tritt nämlich das neue ÖBIB-Gesetz in Kraft, und aus der ÖIAG wird die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz ÖBIB. Wie Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag vor Journalisten erklärt hatte, sollen in den nächsten Tagen auch die Firmenbucheintragung und die Stellenausschreibung für den neuen Geschäftsführer der ÖBIB erfolgen.

Am Freitag findet auch die letzte Hauptversammlung der Noch-ÖIAG statt. Dann soll auch der interimistische Geschäftsführer, gleichzeitig Generalsekretär, bestellt werden. Dem "Kurier" zufolge hat ÖIAG-Prokurist Günter Leonhartsberger gute Chancen, nicht nur vorläufig, sondern auch langfristig an die Spitze der ÖBIB zu treten. "Wir sind mit dem Finanzministerium in enger Abstimmung, um einen möglichst effizienten Übergang von ÖIAG zu ÖBIB zu gewährleisten. Zu allen weiteren Personalspekulationen äußern wir uns nicht", antwortet ein ÖIAG-Sprecher auf Anfrage.

Leonhartsberger ist seit 2004 als Prokurist für das Beteiligungsmanagement der Staatsholding verantwortlich. Ihm werden besonders gute Kontakte zu America Movil, der nunmehrigen Mehrheitseigentümerin der Telekom Austria, und zur IPIC, dem Miteigentümer der OMV aus Abu Dhabi, nachgesagt.

Selbsterneuerung vorbei


Die neue Beteiligungsgesellschaft und ihr Generalsekretär sind künftig direkt dem Finanzministerium unterstellt. Damit geht auch die Ära des sich selbst erneuernden Aufsichtsrates der ÖIAG zu Ende. Künftig darf ein Nominierungskomitee Aufsichtsräte für die Beteiligungsunternehmen vorschlagen. Diesem gehören SPÖ-seitig Staatssekretärin Sonja Steßl und VIG-Manager Günter Geyer und ÖVP-seitig Staatssekretär Harald Mahrer und Andritz-Chef Wolfgang Leitner an.

Vorgesehen ist, dass die ÖBIB die derzeitigen Staatsbeteiligungen - 52,8 Prozent an der Post, 31,5 an der OMV und 28,42 an der Telekom - hält. Sie darf gegebenenfalls auch Anteile und Beteiligungen zukaufen. So soll ein Alleingang des Aufsichtsrates, wie er in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde, vermieden werden.

"Die Politik hat nun die Möglichkeit, aktiv Wirtschaftspolitik zu betreiben", sagt Heinz Leitsmüller von der Arbeiterkammer. Er übt scharfe Kritik an der bisherigen Staatsholding und den Privatisierungen der vergangenen Jahre. Mit den Anteilsverkäufen der Post, OMV und der Telekom zwischen 1996 und 2013 habe der Staat zwar 1,2 Milliarden Euro lukriert, gleichzeitig seien ihm aber dadurch Dividenden in der Höhe von einer Milliarde entgangen. Hinzu kämen Zinsrückzahlungen in der Höhe von 500 Millionen.