Vordernberg/Wien. Das Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark ist seit seiner Eröffnung im Jänner 2014 noch nie auch nur annähernd an seine Kapazitätsgrenzen gelangt, derzeit warten sogar nur drei Menschen auf ihre Rückführung in ihr Heimatland. Das Gebäude ist aber für 200 Leute ausgelegt. Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) bat nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Brief um ein Gespräch.
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Kleinen Zeitung", wonach nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von Mitte März 30 Insassen entlassen werden mussten. Daher waren am Donnerstag nur noch drei Personen übrig, die von durchschnittlich fünf Polizisten und zehn Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma beaufsichtigt werden.
Grundböck meinte, es sei "erwartbar, dass wieder mehr Schubhäftlinge in das Anhaltezentrum kommen" - spätestens, wenn im Juli eine Gesetzesnovelle vorliege.
Kein Erstaufnahmezentrum in Vordernberg
Hubner, der ein Erstaufnahmezentrum in Vordernberg ablehnt, bereitet die Entwicklung "gewisse Sorgen", auch wenn er fixe Verträge mit dem Ministerium hat. Er könne sich maximal vorstellen, dass angehaltene Menschen etwa aus Zügen für die Aufnahme der Daten die ersten 48 Stunden in Vordernberg bleiben können, dann müssten sie aber in ein Erstaufnahmezentrum weitergebracht werden. Grundböck schloss auf APA-Anfrage ein Erstaufnahmezentrum in Vordernberg fix aus.
Von einer Fehlkalkulation wollten beide nicht sprechen. Es sei bei der Planung eine langjährige Betrachtung der Schubhaftzahlen eingerechnet worden, doch Hubner könne schon jetzt von kleinen Einbußen für seine Gemeinde sprechen: Wird etwa durch weniger Insassen weniger Wasser verbraucht, müssen auch weniger Abgaben gezahlt werden. Außerdem würden die versprochenen Arbeitsplätze fehlen.
