Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch 1,8 Milliarden Euro aus insgesamt 22 nationalen Asyl- und Migrationsprogrammen für den Zeitraum 2014 bis 2020 gebilligt. Zu den 22 EU-Staaten zählt auch Österreich mit einem Beitrag von 70,53 Millionen Euro im Rahmen des Asyl-Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Dagegen gibt es auch den Fonds für die innere Sicherheit (ISF). EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, Migrationspolitik sei für den Erfolg des Gesellschaftsmodells der Europäischen Union insgesamt von entscheidender Bedeutung. Wohlstand und Sicherheit für alle müssten gewährleistet sein. Die EU-Staaten könnten dies nicht allein leisten.

Mit den Mitteln des AMIF soll die Aufnahmekapazität erhöht werden. Ferner ist eine Verbesserung der Qualität der Asylverfahren, die Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Rückkehrprogramme vorgesehen. Mit dem ISF werde die Grenzverwaltung der EU-Staaten sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verbessert. Ferner könnten sicherheitsbezogene Risiken wie Terrorismus, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Menschenhandel wirksamer bekämpft werden.

Mit den 1,8 Milliarden Euro, die noch von den Staaten angenommen werden müssen, hat sich die Gesamtsumme der Asyl- und Migrationsprogramme auf knapp sieben Mrd. Euro erhöht. Neben Österreich haben noch Belgien, Tschechien, Deutschland, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und Großbritannien Beiträge im Rahmen von AMIF und ISF zugesagt. Im Lauf des Jahres sollen weitere 36 nationale Programme genehmigt werden.