Wien. Frei nach dem Motto "Ich hab’ ja nichts zu verbergen" ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM eine knappe Mehrheit der Österreicher für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Demnach waren 56 Prozent der 494 Befragten für eine neuerliche Einführung. Ein gutes Drittel der Befragten ist dagegen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt, weil sie nicht mit den Grundrechten der EU vereinbar war.
Laut Umfrage sprechen sich vor allem FPÖ-Wähler und ältere Menschen für die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten von Bürgern aus. 76 Prozent der FPÖ-Wähler sind laut OGM dafür. Unter den ÖVP-Wählern sind es 67 Prozent. Unter Grünen- und Neos-Wählern findet die VDS wenig Unterstützer (siehe Grafik). Und: In der Generation 50 plus sprechen sich gut zwei Drittel für eine Wiedereinführung aus. Bei den unter 30-Jährigen sind es 48 Prozent.
"Das ist Angstmacherei"
Die Umfrageergebnisse sind Wasser auf den Mühlen der Politik. In Deutschland denkt die Regierung seit den Terroranschlägen in Paris wieder laut über die Wiedereinführung der VDS nach. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich auf eine Leitlinie verständigt, wonach ohne konkreten Verdacht Telefon- und Internetdaten bis zu neun Wochen lang und Standortdaten bis zu vier Wochen lang gespeichert werden sollen. Zwar werden keine Inhalte von Mails und Telefongesprächen überwacht, allerdings kann so ein Bewegungs- und Netzwerkprofil von Bürgern erstellt werden.
Auch das heimische Innenministerium nutzt den Rückenwind aus Deutschland. Seitens der ÖVP argumentiert man vor allem damit, dass die VDS zwar keine Anschläge verhindern kann, sie aber im Nachhinein bei der Aufklärung helfen könne. Man möchte dem Sicherheitsapparat wieder die Möglichkeit geben, auf gespeicherte Verbindungsdaten zurückgreifen zu können. Allerdings legt sich hier noch der Koalitionspartner SPÖ quer.
"Solche Umfragen werden immer nach Attentaten durchgeführt. Hier wird mit der Angst der Menschen Politik gemacht", kritisiert Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates, die Umfrage im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Tatsächlich wurde diese schon am 10. März durchgeführt und enthält nur eine Frage zur VDS, nämlich die nach der Wiedereinführung. Maier warnt ausdrücklich vor einem Comeback der Vorratsdatenspeicherung.
