Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) legt dem Ministerrat heute, Dienstag, den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 vor. Zwar ist alles noch streng vertraulich, aber einiges kann schon im Vorhinein festgestellt werden: Große Reformen wird auch dieser Finanzrahmen nicht beinhalten, vermuten Wirtschaftsexperten. Vielmehr wird der geltende Finanzrahmen auch diesmal im Wesentlichen fortgeschrieben werden - einziger Konfliktpunkt sind die für die Ermöglichung der Steuerentlastung von 5,2 Milliarden Euro nötigen Ausgabenbremsen.
2014 strukturelles Nulldefizit nach EU-Kriterien
Ziel bleibt jedenfalls ein strukturelles Nulldefizit im kommenden Jahr - also ein Defizit von 0,45 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das konjunkturelle Schwankungen und Einmalausgaben berücksichtigt. Schon 2014 konnte laut Finanzministerium ein strukturelles Nulldefizit laut EU-Kriterien von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (die EU akzeptiert ein strukturelles Defizit von bis zu 0,54 Prozent als Nulldefizit) erreicht werden. Der alte Finanzrahmen hatte für 2014 ein strukturelles Defizit von 1 Prozent vorgesehen.
Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut fehlt eine Prioritätensetzung der Regierung, wie sie der "Wiener Zeitung" sagte. Die großen Themen Fördersystem, Pensionsalter, Gesundheits- und Spitalwesen müssten mit den Ländern gemeinsam angegangen werden. "Das sind nicht nur Aufgaben der Regierung", mahnte sie. Zwar seien in einzelnen Bereichen schon Fortschritte erzielt worden, allerdings fehle es am Willen, große Schritte zu setzen. Die Erhöhung des Pensionsalters sei nicht nur Aufgabe der Regierung, da sieht Schratzenstaller auch die Unternehmen in der Pflicht, ältere Arbeitnehmer nicht in die Pension zu drängen.
Der neue Finanzrahmen muss neben der Steuerreform auch den Ausfall der im bisherigen Finanzrahmen eingepreisten Finanztransaktionssteuer von jährlich 500 Millionen Euro ab 2016 Euro ausgleichen. Da es dafür auf europäischer Ebene bisher keine Einigung gibt, muss diese Einnahmequelle vorerst gestrichen werden.
Zur Erinnerung: Die Steuertarifreform soll die Steuerzahler ab nächstem Jahr mit 4,5 Milliarden Euro entlasten. Die Familien sollen 100 Millionen zusätzlich erhalten, die Niedrigverdiener erhalten 400 Millionen Euro über eine Negativsteuer, 200 Millionen sind für die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes geplant.
