Wien/Klagenfurt. (del) Das Treffen zur weiteren Finanzierung des strauchelnden Kärntens im Wiener Bundeskanzleramt am Donnerstag ging mit einer "konstruktiven Aussprache", wie es Kanzler Werner Faymann formulierte, zu Ende. Allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Die gesamte Kärntner Landesregierung rund um Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war nach Wien gereist, um über frisches Geld für das Land zu verhandeln. "Es ist grundsätzlich eine Bereitschaft seitens des Bundes da, zusätzliche Finanzmittel für Kärnten bereitzustellen. Die Detailverhandlungen werden aber am Montag fortgesetzt", sagte ein Sprecher Kaisers zur "Wiener Zeitung" nach der Verhandlungsrunde. Beim Treffen am Montag, an dem auch Kaiser wieder teilnehmen wird, sollen dann etwaige Vertragsdetails abgeklärt werden.

Kärnten braucht dringend 343 Millionen Euro. So groß ist nämlich das Finanzloch, das allein heuer klafft. Aus eigener Kraft kann das südlichste Bundesland seine Liquidität nur bis Ende Mai gewährleisten. Danach droht die Insolvenz. "Es ist mir egal, ob ich als Bittsteller komme", sagte Kaiser vor den Verhandlungen mit Faymann, dessen Vize Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Das dringend benötigte Geld soll von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) kommen, also von Bund. Mehr als zwei Drittel des Geldes werden für die Schuldentilgung benötigt. 225 Millionen der rund 340 Millionen Euro sollen an die OeBFA gehen, von der auch die neue Tranche kommen soll. Der Rest wird für die Neuverschuldung und die laufende Liquidität benötigt.

Schweigen über Bedingungen


Die Bundesmittel wird es aber nicht umsonst geben. Im Rahmen der Verhandlungen ist zwar Stillschweigen zu den Konditionen vereinbart. Es sickerte allerdings durch, dass zum Beispiel über die Öffnung des Kärntner Zukunftsfonds diskutiert wird. Dort liegen 500 Millionen Euro - Erlöse aus dem Hypo-Verkauf und den Haftungsprovisionen. Zudem könnte das Land Anteile am Energieversorger Kelag verkaufen, um an frisches Geld zu kommen. Kaiser wollte sich dazu nicht äußern. Man werde aber alles tun, um die Kredite zu besichern. "Ein Regierungskommissär ist für mich nicht vorstellbar", kommentierte Kaiser die Gerüchte, dass die Regierung einen solchen in Kärnten einsetzen könnte.

Sorge um Heta-Haftungen


Dass das Land heute vor so großen Problemen steht, sei den Vorgängerregierungen und dem Heta-Moratorium geschuldet, so der Tenor aus Kärnten. Schelling hat im März einen gut einjährigen Zahlungsstopp für die Heta ausgerufen und angekündigt, kein weiteres Geld mehr für die Ex-Hypo zu zahlen.

Jetzt klopfen die Gläubiger bei Kärnten an und fordern dort ihr Geld. Das Bundesland hat horrende Ausfallshaftungen übernommen. Wegen des Zahlungsstopps ist es für Kärnten praktisch unmöglich geworden, sich über den Finanzmarkt zu finanzieren. Die Rating-Agentur Moody’s hat das Land auf Ramsch-Niveau herabgestuft. "Vor einem Jahr noch hatten wir überhaupt keine Probleme, uns über den Finanzmarkt Geld zu beschaffen", sagte Finanzreferentin Schaunig (SPÖ) zur "Wiener Zeitung".

Spannend bleibt der weitere Umgang mit der Heta nach dem Auslaufen des Moratoriums, wenn wieder Zahlungen fällig werden, und was mit den Haftungen passiert. Schelling betonte jedenfalls immer wieder, dass der Bund nicht zwingend für ein Bundesland haften muss.