Zahl rechtsextremer Übergriffe 2014 weiter gestiegen.
Wien. Testspiel des israelischen Fußballklubs Maccabi Haifa gegen einen französischen Klub in Salzburg im Juli 2014. Rund 20 türkischstämmige Jugendliche stürmen in der 85. Minute das Spielfeld und attackieren israelische Spieler.
Es sind solche Vorfälle, die sich im vergangenen Jahr zu 1200 Anzeigen mit fremdenfeindlichem, antisemitischem oder islamophobem Hintergrund summierten. Diese Zahl hat eine Anfrage des Grün-Politikers Albert Steinhausers an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ergeben. 2013 wurden 1186 Fälle gezählt.
Nazi-Schmieragen
Die von der Wut über die Gaza-Politik Israels gerittene Attacke in Salzburg entspricht der für Österreich neueren Form des Antisemitismus, der von Muslimen ausgeht. Noch immer dominieren die Statistik aber Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz wie dem Hitlergruß oder Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen. Darauf entfielen die Hälfte der Anzeigen. Klar als antisemitisch wurden 58 Vergehen eingestuft, eine deutliche Steigerung zu den Jahren davor.
Manche Verstöße sind als islamophob zu werten und verstoßen zugleich gegen das Verbotsgesetz. So beschmierten unbekannte Täter die Moschee in Telfs mit Hakenkreuzen (siehe Bild).
Was bei islamophoben Delikten aber auffällt: Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung und der aufgeheizten Stimmung entfielen "nur" 17 Anzeigen auf Islamophobie. "Das ist nur jener Ausschnitt, welcher der Polizei bekannt ist", sagt der Sprecher des Innenministeriums. So zogen mehrere, per Video dokumentierte Fälle, die im vergangenen Jahr in den sozialen Medien samt Videos für Aufsehen sorgten, keine Anzeigen nach sich.
Muslimische Verbände sehen trotzdem einen eindeutigen Trend zu mehr Übergriffen und fordern eine eigene Beobachtungsstelle wie es sie für rechtsextreme, nationalsozialistische und antisemitische Übergriffe gibt. Dafür ist in Österreich das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands zuständig.
Fälle, die nicht eindeutig zuordenbar sind, subsumiert das Ministerium unter den Begriff "rechtsextremistisch". Dazu zählt etwa, wenn ein Rechtsextremer einen linken Gegendemonstranten körperlich attackiert.
"Langzeit-Hoch"
Steinhauser sprach in einer Reaktion auf die neuen Zahlen gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) von einem "absoluten Langzeit-Höchststand". Vergleicht man die letzten fünf Jahre, sind die Tathandlungen um 29 Prozent von 580 auf 750 und die Anzeigen um knapp 16 Prozent von 1040 auf 1201 Anzeigen massiv gestiegen. "Diese Zahlen sind eine Fieberkurve, die zeigen, dass rechtsextreme und rassistische Straftaten stetig steigen", betonte Steinhauser. "Diese Entwicklung ist jedenfalls von Polizei und Justiz ernst zu nehmen."