Wien. (temp) "Das Mittelmeer wurde zu einer gefährlichen Grenze und zu einem riesigen Grab für Menschen, die vor Krieg und untragbaren Zuständen in ihren Ländern auf der Flucht sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag. In einer Sondersitzung informierte er den Nationalrat über die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende April zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. In seiner Erklärung pochte er auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern.

Als kurzfristige Maßnahme habe man beim Treffen der europäischen Regierungschefs die Installierung der Seenothilfe beschlossen. Die Sondersitzung am Montag wurde schließlich mit einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien - unterstützt von den Grünen, den Neos und dem Team Stronach - beendet, in dem unter anderem der Ausbau von europäisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen sowie eine "gerechtere und solidarische" Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten durch eine Quote gefordert wird. Die "reine Kontrolle der Grenzen" reiche nicht aus, um Menschen in Not zu helfen, sagte Faymann. Die Quote sei eine Frage der Fairness - Österreich erfüllt die Quote zu 269 Prozent. Die FPÖ pochte indes auf eine "zumutbare Höchstgrenze".

Mehr Geld für Entwicklungshilfe


Den Grünen ist das Ergebnis des EU-Gipfels insgesamt zu wenig. Die Entwicklungshilfe sei generell zu niedrig, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig. Zumindest in Österreich sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun schrittweise erhöht werden. Zwar weile der zuständige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) "seit mehreren Tagen im Ausland", wie Faymann anmerkte, es soll aber demnächst ein Stufenplan vorliegen. Am Wochenende kursierte bereits ein ÖVP-Papier zu dem Thema in den Medien, dieses soll am Montag der SPÖ übergeben worden sein. Während SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Zuständigkeit bei Außen- und Finanzministerium (beide ÖVP-geführt) sieht, nimmt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die SPÖ in die Pflicht: Sämtliche Ministerien müssten ihre Beiträge erhöhen, sagte er. Kurz unterstützte diesen Vorschlag.

Aktuell leisten die ÖVP-geführten Ressorts mehr als 90 Prozent der EZA-Mittel. Würden alle ihren Beitrag auf 0,7 Prozent erhöhen, wären das 350 Millionen Euro zusätzlich. Österreichs EZA-Mittel betragen 0,26 Prozent des BIP.

Fix ist, dass das nächste Treffen zum Thema Flüchtlingsproblematik in Malta stattfinden wird. Dort will die EU mit afrikanischen Regierungsverantwortlichen nach nachhaltigen Lösungen suchen.