Wien. "Django - black is back" prangt in schwarzem Schriftzug auf den Stofftaschen, die die Besucher beim ÖVP-Bundesparteitag am Dienstag in der Wiener Hofburg bekommen. Bunter hingegen - nämlich "jünger, weiblicher und moderner" will die ÖVP in ihrer Zusammensetzung werden. "Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat", sagte ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner beim 37. außerordentlichen Bundesparteitag in Hinblick auf das 20 Jahre alte Parteiprogramm. Der Kritik von Experten, das neue Parteiprogramm gehe nicht weit genug, entgegnete der Vizekanzler und Wirtschaftsminister: "Wir werfen das Alte nicht über Bord."

In den Abendstunden bekam das neue Grundsatzprogramm eine große Mehrheit. Kurz nach 21 Uhr stimmten 99 Prozent dafür. 289 Personen sprachen sich für die Neuerungen aus, drei dagegen. Wichtige Eckpunkte sind die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrechts und das Bekenntnis zu einer EU-Armee. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium. Auch das neue Organisationsstatut segnete die ÖVP ab. Um den Frauenanteil in den Organen und Gremien zu stärken, wurde eine 40-Prozent-Quote in allen gewählten Gremien und bei Bundeswahlen auf Bundes- und Landeslisten ein Reißverschlusssystem beschlossen. Ebenfalls festgeschrieben wurde allerdings ein Vorzugsstimmensystem, womit die abwechselnde Listenreihung von Frauen und Männer unterlaufen werden könnte.

Schlagabtausch zwischen
Jung und Alt

Eine überbordende Gesetzesflut eindämmen will die ÖVP mit einer automatischen Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen, die ins Parteiprogramm aufgenommen wurde. Mit der sogenannten Sunset-Klausel sollen beschlossene Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden. Staatssekretär Harald Mahrer hatte den Antrag noch kurzfristig eingebracht, die Delegierten sprachen sich mit 249 zu 51 Stimmen dafür aus. Vorbild ist Großbritannien, wo Gesetze und Verordnungen innerhalb von fünf Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit und ihr Deregulierungspotenzial hin geprüft werden. Gibt es keine Gründe für die Beibehaltung der Maßnahmen, treten diese automatisch außer Kraft. Soll ein befristetes Gesetz weiterhin gelten, muss es erneut beschlossen werden.

Eine Stimme zu wenig für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt indes die Verankerung eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts im Parteiprogramm. Die Diskussion über das Modell der Jungen ÖVP (JVP) eines Wahlrechts, mit dem die bundesweit erstplatzierte Partei 50 Prozent minus ein Mandat erhalten soll, entwickelte sich zum Streit zwischen Jung und Alt. Es sei der "Wunsch vieler", auch Kleinparteien in die Regierung einbeziehen zu können, erklärte JVP-Vertreterin Bettina Rausch. Von "Frust und Blockaden" durch das derzeitige System sprach JVP-Obmann Sebastian Kurz.