Wien. Der Auftrag, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich Ziele ausspionieren sollte, wurde bereits vor einigen Wochen bekannt. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am Freitag nun ein konkretes Ziel. Nämlich die Leitungen der Telekom Austria, die laut seinen Unterlagen auf der Prioritätenliste des US-Geheimdienstes steht. Livia Dandrea-Böhm, A1-Sprecherin sagte dazu, dass das weitere Vorgehen geprüft werde, das Unternehmen aber keine "Schnittstelle für Geheimdienste" wäre. "Für eine Kooperation bräuchte es einen richterlichen Beschluss."

Informationen darüber, dass Daten aus Österreich abgeschöpft wurden, gibt es von 2005. Angezapft wurde etwa die Leitung Luxemburg-Wien, wie aus einem internen E-Mail der Deutschen Telekom hervorgeht, das Pilz am Freitag präsentierte.

Zur Kooperation verpflichtet


Darin informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen BND-Kontakt, dass die Leitung nach der "großen Umschaltaktion", bei der Zuschaltungen ausgenommen wurden, nachdem deutsche Ziele auftauchten, wieder aktiv wäre. Sie wurde vom US-Nachrichtendienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und die wiederum "konnte durch den BND darauf zugreifen", sagte Pilz.

Ein Anruf bei der Deutschen Telekom: "Wir sind zur Zusammenarbeit mit dem BND verpflichtet", so ein Sprecher. "Dabei halten wir uns streng an die rechtlichen Grundlagen." Details nennt er nicht. "Wir haben keine Erkenntnisse darüber, welche konkreten Ziele die Aufklärung des BND hat oder hatte." Keine Kooperation soll es mit ausländischen Geheimdiensten geben.

Die Deutsche Telekom übergibt dem BND laut Pilz’ Recherchen zumindest seit 2005 Listen der Telekom-Strecken. "Da der technische Anschluss des BND lange Zeit nicht leistungsfähig genug war, traf die NSA eine Streckenauswahl", sagte Pilz. "Dazu markierten sie die Strecken, die mit Priorität abgeschöpft werden sollten." Dabei sollen Selektoren (zum Beispiel E-Mail-Adressen oder Telefonnummern) nach dem Auftragsprofil des BND und nach den Selektoren von US-Seite eingestellt worden sein. Pilz skizziert die Abschöpf-Methodik: "Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht."

U-Ausschuss zu BND-Affäre


Zur Aufklärung möchte Pilz "noch vor dem Sommer" einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es gebe eine "sehr hohe Bereitschaft", die Affäre aufzuklären, sagte Pilz. Zudem arbeite er an einer Anzeige gegen "bekannte Täter" aus der Deutschen Telekom, dem BND und dem deutschen Kanzleramt. Die soll bis zu seinem Berlin-Besuch am Dienstag fertig sein. Das Innenministerium hatte Anfang Mai eine Anzeige "gegen Unbekannt" erstattet.

Unklar bleibt weiterhin, wie eng österreichische Geheimdienste mit BND und NSA kooperieren. Der Heeresnachrichtenamt (HNaA) untersteht dem Verteidigungsministerium und arbeitet laut Pilz mit beiden Diensten zusammen. Zu näheren Details schweigt das Ministerium. Pilz dazu: "Ob es hier einen Rückfluss gegeben hat, wird im Parlament aufgeklärt werden müssen."