Wien. "Zwentendorf wurde nie aktiviert." Dieser Satz aus einem Lehrfilm für den Physikunterricht von österreichischen Oberstufenschülern fasst ziemlich genau die heimische Atompolitik zusammen. Österreich will keine Kernkraft. 1978 haben die Bürger gegen die Inbetriebnahme des schon fertig gebauten Kernkraftwerks in Zwentendorf abgestimmt. Und die Ablehnung von Kernkraft ist seitdem ungebrochen.

Während sich Österreichs Anti-Atompolitik rund um die Nuller-Jahre großteils auf "Atomkraft, nein danke"- und "Stoppt Temelin!"-Pickerl beschränkte, zieht man heute deswegen vors EU-Gericht. Und zwar gegen den Reaktorausbau des Kernkraftwerks Hinkley Point in Großbritannien und gegebenenfalls gegen den tschechischen Nachbarn. Sollte die Tschechische Republik nämlich beschließen, den Ausbau der vier geplanten Kernkraftreaktoren staatlich zu fördern, wird Österreich dagegen klagen, kündigt Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) an.

Bis Ende des Monats wird Österreich seine Nichtigkeitsklage gegen die geplante Subventionierung des AKW-Ausbaus in Großbritannien beim EuGH einbringen. Der Grund dafür: Am 8. Oktober hat die EU-Kommission unter dem damaligen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso Großbritannien grünes Licht für staatliche Beihilfen für Hinkley Point gegeben. Die Kosten für den Ausbau, an dem ein französisch-chinesisches Konsortium beteiligt ist, schätzt die Kommission auf mittlerweile 34 Milliarden Euro. Großbritannien übernimmt dabei eine staatliche Kreditgarantie von fast 24 Milliarden Euro. Außerdem hat das Land den Betreibern einen staatlich garantierten Abnahmepreis von 125 Euro pro Megawattstunde zugesichert, indexbasiert für 35 Jahre.

Das ist Österreich ein Dorn im Auge und könnte zum EU-weiten Präzedenzfall werden. Denn nun ist eine grundsätzliche Debatte darüber ausgebrochen, ob man Atomenergie die gleichen, großzügigen Subventionen gewähren soll wie erneuerbaren Energien. Bisher waren fixe Einspeisetarife, Abnahmegarantien und üppige Subventionen erneuerbaren Energieträgern vorbehalten. Die staatliche Förderung für den Ausbau Hinkley Point C, das 2023 die Anlagenteile Hinkley Point A (stillgelegt) und B ergänzen soll, könnte den Anstoß für weitere ähnliche Atomprojekte geben.

"Atomkraft nicht wirtschaftlich"

So etwa in Tschechien, das im Rahmen seiner neuen Energiestrategie den Ausbau vier neuer Kernkraftreaktoren in Temelin - dieses liegt nur 60 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - und Dukovany beschlossen hat. Dass auch dort staatliche Beihilfen fließen, ist noch nicht in Stein gemeißelt, gilt aber als sehr wahrscheinlich. "Wir werden ohne staatliche Garantien nicht bauen. Das ist schlicht unmöglich", sagte Daniel Benes, Chef des tschechischen Energiekonzerns CEZ, der den Ausbau durchführen wird und die AKW betreibt, vor über einem Jahr. Und anlässlich des Kommissionsurteils zu Hinkley Point C sagte Konzernsprecher Ladislav Kriz: "Wir sind überzeugt, dass das Model Hinkley Point trotz aller Spezifika den Weg zu ähnlichen Projekten in Europa eröffnet."

Falls das tatsächlich passiert, will Österreich auch dagegen klagen. "Atomkraft ist nicht wirtschaftlich. Es widerspricht dem Beihilfenrecht der EU, so eine Energieform zu subventionieren", sagt Magdalena Rauscher-Weber, Sprecherin des Umweltministers, zur "Wiener Zeitung". Diese Beihilfen würden den Strommarkt verzerren und Atomenergie im Vergleich zu anderen Energieträgern sehr günstig machen.

Stand Österreich in der Vergangenheit auf EU-Ebene mit seiner Anti-Atomstrategie allein da, hat es seit dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 ein paar Mitstreiter bekommen. So soll sich Luxemburg als Streithelfer der österreichischen Klage anschließen. Dem Vernehmen nach soll auch Deutschland mitziehen. Das Land hat nach dem Unglück in Fukushima den Atomausstieg bis 2022 beschlossen und investiert jetzt stark in den Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Wind-, Solar- und Wasserkraft. Die EU spaltet sich in jene Länder, die in erneuerbare Energie investiert haben und auch gut daran verdienen, wie Österreich oder Deutschland. Und in Atom-Länder wie Großbritannien, Tschechien oder Frankreich. Beide Seiten argumentieren damit, dass ihre Energien quasi CO2-neutral sind und damit in Einklang mit der EU-Strategie sind, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.

Dem widerspricht Reinhard Uhrig von der Umweltorganisation Global 2000. Zwar seien die Prozesse im AKW selbst CO2- neutral. Nicht eingerechnet seien aber erhebliche Umweltschäden durch den Uranabbau und den Transport. Ebenso wenig die 240.000 Jahre für die Endlagerung von Atommüll. Solange dauert es nämlich, bis Plutonium abgebaut und ungefährlich ist. Deswegen begrüße er die Nichtigkeitsklage gegen Großbritannien.

Atomstrom hat
kein Mascherl

Derzeit stammen 27 Prozent der Elektrizität in der EU aus Atomenergie. Seit Fukushima sinkt allerdings der europäische und weltweite Anteil an Atomstrom. Laut dem "World Nuclear Industry Status Report 2014" im Auftrag der deutschen Böll-Stiftung waren im Vorjahr weltweit 388 Kernreaktoren in Betrieb. Das sind um 50 weniger als 2002. Der Report zeigt allerdings auch, dass keine Reaktoren ohne staatliche Beihilfen ans Netz gegangen sind, weil die Baukosten enorm sind. Und: In Havarie-Fällen trägt meist der Staat die hohen Kosten.

Auch der Anteil an erneuerbarem Strom steigt im Vergleich zum Atomstrom. China hat laut dem Report 2013 vier Mal mehr Strom aus Wind- und Solarkraft ins Netz gespeist als Atomstrom. In Österreich beträgt der Anteil an gefördertem Ökostrom, also Wind und Photovoltaik, 12,5 Prozent und soll noch heuer auf 15 Prozent steigen. Zwei Drittel des heimischen Stroms stammen aus Wasserkraft. Österreich ist somit EU-weit in einer besonders günstigen Anti-Atomstrom-Position. Das Land hat sich nicht nur verpflichtet, keinen Atomstrom herzustellen, sondern auch keinen wissentlich aus dem Ausland zuzukaufen.

Dass trotzdem Atomstrom durch Österreichs Leitungen fließt, kann man aber nicht ausschließen. "Der europäische Strommarkt ist wie ein See", erklärt Ernst Brandstetter, Sprecher von Österreichs E-Wirtschaft. EU-weit speisen alle Energieanbieter in das gemeinsame Netz Strom ein, der über die europäische Strombörse gehandelt wird. Kommt es beispielsweise zu Versorgungsengpässen in einem Land oder muss Strom über die Strombörse zugekauft werden, schöpft man quasi aus diesem gemeinsamen "See". Und dort kann auch Atomstrom fließen. "Die Elektronen haben eben kein Mascherl", sagt Brandstetter.