Ab 2016 soll die Kindergartenpflicht auf Vierjährige ausgedehnt werden. Die Ausgaben für Kindergärten haben sich seit 2000 mehr als verdoppelt.
Wien. Auch Vierjährige sollen ab Herbst 2016 in den Kindergarten müssen - und zwar gratis. Vor wenigen Tagen starteten Verhandlungen mit den Ländern, um das bisher verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr für Fünfjährige um ein zweites zu erweitern. Damit will man etwaigen Sprachdefiziten entgegenwirken, sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Erkenntnisse aus aktuellen Studien zeigten, dass der Besuch frühkindlicher Bildungseinrichtungen die Startchancen in der Schule verbesserten.
Eigentlich ist die Kinderbetreuung ja Ländersache, der Bund schießt aber seit Jahren Geld zu, zum Beispiel für die Kindergartenpflicht für Fünfjährige. Diese Vereinbarung darüber läuft aber aus und muss deshalb neu verhandelt werden - was die Regierung zum Anlass nahm, die Ausweitung der Kindergartenpflicht in Angriff zu nehmen. Bei Verstößen drohen verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.
Kaum budgetärer Spielraum
Wie bisher geht es um 70 Millionen Euro Bundesgeld pro Kindergartenjahr, die Vereinbarung soll für 2015/2016 und 2016/2017 gelten. Aus einigen Bundesländern war im Vorfeld allerdings schon der Ruf nach einer Valorisierung der Mittel zu hören. Und auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisierte, dass die Gemeinden für den Löwenanteil, nämlich für 80 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen, zuständig seien - mit ihnen aber nicht verhandelt wurde. "Solange die Finanzierung nicht gesichert ist, wird es keine Zustimmung der Gemeinden geben", sagte Mödlhammer.
Die Frage ist: Gibt es bei den Bildungsausgaben überhaupt noch Spielraum? Man müsse das Budget "eng im Auge behalten und effizient haushalten", sagte Karmasin. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat für 2015 ein Budget von 7,978 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung, das ist um 59,4 Millionen mehr als im 2013 beschlossenen Finanzrahmen vorgesehen.
17,8 Milliarden Euro pro Jahr
Gleichzeitig muss aber auch gespart werden: Zur Einhaltung des Budgetpfads seien "zusätzliche Anstrengungen bei den Ermessensauszahlungen" nötig, heißt es. Heinisch-Hosek will das großteils durch eine spätere Ausbezahlung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen bewerkstelligen.
Rechnet man die Ausgaben von Ländern und Gemeinden sowie Zahlungen für die Hochschulen dazu, gibt Österreich laut Statistik Austria 17,8 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung aus. Grundsätzlich sind Österreichs Bildungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung gestiegen. Wurden 2000 noch 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildungseinrichtungen aufgewendet, sind es heute fast 6 Prozent.
Die Steigerungsraten fallen allerdings sehr unterschiedlich aus. Auffällig ist, dass die Ausgaben für Kindergärten seit 2000 überproportional, nämlich um mehr als das Doppelte gestiegen sind. Der Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder ist seit Jahren Ziel der Regierungen. Die Ausgangsposition war extrem niedrig.