Wien. Die SPÖ hat das Vorgehen der ÖVP bei der Flüchtlingsproblematik am Sonntag ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Aussetzen von Asylverfahren sei ein "Irrweg", damit würden die Probleme nur noch verschärft, rügte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seine Kollegin von der ÖVP, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sehr deutlich.

"Die Vorgehensweise der Innenministerin ist ein Irrweg. Sie löst das Problem nicht. Im Gegenteil, es wird noch verschärft", sagte Klug gegenüber der APA. "Wir bemühen uns seit Jahren um rasche Asylverfahren, damit alle Beteiligten schnell Klarheit haben. Es ist gut für die Asylsuchenden und gut für uns, wenn schnell feststeht, wer das Recht hat zu bleiben und wer wieder gehen muss." Durch den von Mikl-Leitner veranlassten De-facto-Stopp aller neuen Verfahren werde es einen Rückstau geben, "den wir selbst wieder abarbeiten müssen", gab Klug zu bedenken.

"Behauptung populistisch und falsch"

"Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen werden, ist populistisch und falsch. Es werden nicht weniger kommen. Jemand, der vor Krieg und Verfolgung flieht, macht sich keine Gedanken, wie lang sein Verfahren in Österreich dauert. Der will einfach weg, an einen sicheren Ort", so Klug.

Eine Drohgebärde gegenüber anderen EU-Ländern sehe er, Klug, auch nicht. "Die werden sich ins Fäustchen lachen, wenn sie das hören. Ein Rückstau in Österreich setzt niemanden unter Druck. Das ist einfach ein Eigentor, mehr nicht. Wir brauchen rasche Verfahren, die schnell Klarheit bringen, ein gerechtes Verteilsystem auf EU-Ebene und eine sinnvolle Unterbringung im Inland", so der Minister.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Die ÖVP hat sich über die scharfen Worte von Klug nicht sehr erfreut gezeigt und mit einer Gegenattacke geantwortet. "Die Querschläge von Minister Klug sind absolut kontraproduktiv", sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Mit den heutigen Wortmeldungen setze Klug sein "unwürdiges Schauspiel, das er seit Beginn der Flüchtlingskrise betreibt, weiter fort". "Nach dem Versteckspiel um Unterkünfte und der Verweigerung um die Kasernen ist damit heute der negative Höhepunkt erreicht", so der ÖVP-General, der hofft, "dass die Aussagen Klugs eine Einzelmeinung innerhalb der SPÖ darstellen".