Wien. Sollen in Österreich lebende EU-Bürger für ihre im Heimatland lebenden Kinder Kinderbeihilfe in derselben Höhe erhalten wie alle anderen, oder soll die Höhe der Familienbeihilfe an die Kaufkraft im Heimatland angepasst werden? Außenminister Sebastian Kurz, der eine Anpassung vorgeschlagen hatte, wurde von ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, zurückgepfiffen, wie die "Wiener Zeitung" berichtete. Karas beruft sich auf das EU-Diskriminierungsverbot.
Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal hat am Freitag allerdings die Auffassung von Kurz gestärkt. Eine kaufkraftbezogene Abstufung der Sozialleistungen je nach Land wäre keine Diskriminierung, sagte Mazal. Eine Abstufung sei "umstritten, aber zulässig", denn "nicht jede Differenzierung ist eine Diskriminierung".
Die Armutskonferenz sieht das wieder anders. Wenn man die 200 Millionen Euro Kinderbeihilfe, die ins Ausland gehen, erwähne, sollte man fairerweise auch Kosten gegenrechnen, die die Kinder verursacht hätten, wären sie in Österreich, erinnert das Netzwerk.
