Kanzler drängt auf Bezirksquote, Bundesländer auf europäische Lösung.
Wien. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bringt eine neue Idee für ein besseres Asyl-Management in Europa ein: Jene Länder, die "über die Maßen" viele Asylwerber aufnehmen, sollen Geld aus europäischen Töpfen bekommen, erläutert der Sprecher Kaisers der "Wiener Zeitung". Österreich gehört dazu.
Das wäre der Plan B. Denn für eine solidarische Aufteilung von Asylwerbern per fixer EU-Asylquote findet sich wegen des Widerstands Großbritanniens, Frankreichs und der meisten osteuropäischen Ländern keine Mehrheit. Also wenigstens finanzielle Solidarität? Österreich könnte sie gut brauchen für die Unterbringung von 70.000 Asylwerbern, die heuer erwartet werden. Denn nicht nur für private Quartiergeber muss sich die Unterbringung "rechnen". Auch NGOs wie Caritas, Diakonie oder Volkshilfe geben an, mit den 19 Euro, die es pro Flüchtling und Tag gibt, nicht auszukommen.
Mehr Geld für Gemeinden
Mit der derzeitigen Summe (19 Euro pro Tage) könne man gerade mal Unterkunft und Essen finanzieren. Dem Diakonie-Direktor Michael Chalupka schwebt deswegen eine Aufstockung auf 23,80 Euro pro Tag vor. Auch Caritas-Präsident Michael Landau sagt zur "Wiener Zeitung": "Die Gemeinden werden ein Sonderbudget brauchen."
Woher die EU-Mittel für Asyl-Musterschüler kommen könnten, ist noch nicht konkretisiert. Denn das Asylwesen ist dezidiert keine EU-Materie. Die Länder haben alleinig das Sagen. Derzeit werden Milliarden an Hilfsgeldern hauptsächlich über die Regionalpolitik zwischen den Ländern verschoben. Sie dient dazu, schwächere Regionen an den durchschnittlichen Wohlstand der EU heranzuführen. Über diese Schiene profitieren stark auch jene Länder in Osteuropa, die besonders wenige Asylwerber aufnehmen, obwohl in einzelnen Regionen wie Prag oder Bratislava der Wohlstand bereits überdurchschnittlich ist. Dass Regionalhilfen für Asyl zweckentfremdet werden, ist aber schwer vorstellbar.
Klar ist: Während allen voran Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nun auf eine Bezirksquote in Österreich setzt, um mehr Flüchtlinge unterzubringen, setzen Landeshauptleute, die ihre Länderquoten nicht erfüllt haben, auf die europäische Ebene. Aus dem Büro Kaiser heißt es: "Eine Bezirksquote ist grundsätzlich zu befürworten, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man alle Bemühungen auf eine europäische Lösung unternehmen muss."
EU "weit wichtiger" als Bezirk
Auch aus dem Büro des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer heißt es: "Man kann darüber reden. Aber weitaus wichtiger sind Quoten auf europäischer Ebene." Am Mittwoch verhandelt die Regierung mit den Landeshauptleuten über die Bezirksquote. Am Montag traf Faymann die NGOs, die viele Asylquartiere betreiben.
Caritas-Chef Landau kann einer Bezirksquote einiges abgewinnen: "Es ist eine Chance auf Bezirksebene, dass Bezirkshauptleute nicht im unmittelbaren politischen Wettbewerb stehen. Und es gibt eine gute Gesprächstradition zwischen Gemeinden und Bezirken. Die Bezirkshauptleute sind nahe genug an den Bürgermeistern und haben die Möglichkeit, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Gemeinden, die mehr Asylwerber nehmen als andere."
Ganz dringlich ist aus seiner Sicht die Entlastung von Traiskirchen. "Heute werden dort 600 Menschen ohne Quartier auf dem Boden schlafen." Er kann sich auch vorstellen, dass in Niederösterreich Bezirke ohne Asylwerber das Lager entlasten. Niederösterreich erfüllt als Bundesland neben Wien die Asylquote.
Landau hofft auf neuen Schwung durch die Regierungsspitze: "Die Innenministerin wurde zu lange im Regen stehen gelassen. Ich verstehe, dass sie zuletzt an ihre Grenzen und darüber hinaus gestoßen ist."