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Der Gipfel des Schuldenberges

Von Brigitte Pechar

Politik

Statistik Austria: 280,2 Milliarden Euro Schulden, 85 Prozent des BIP.


Wien. Der Schuldenstand Österreichs kletterte auf einen historischen Höchstwert. Nach aktuellen Angaben der Statistik Austria betrug der Schuldenstand Ende März rund 280,2 Milliarden Euro. Das entspricht 84,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der gesamten Wirtschaftsleistung. Zur Erinnerung: Die von der EU in den Maastricht-Vereinbarungen erlaubte Schuldenhöhe liegt bei nur 60 Prozent des BIP.

Rund 229,8 Milliarden Euro Schulden entfielen auf Anleihen, 47,3 Milliarden Euro auf Kredite und 3,1 Milliarden Euro auf Einlagen.

Dass der Schuldenstand heuer auf einen Rekord ansteigen werde, sei keine Überraschung, sondern entspreche den Planungen, erklärte die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Margit Schratzenstaller der "Wiener Zeitung". Trotz dieses enormen Schuldenberges liege Österreich noch immer im EU-Durchschnitt - darin finden sich aber die nordischen Staaten, die weit unter dem EU-Schnitt liegen, ebenso wie Griechenland oder Spanien.

Schratzenstaller nannte die Finanzkrise, EU-Rettungsmaßnahmen, Anpassungen durch statistische Änderungen (so sind nach und nach die ÖBB-Infrastrukturkosten eingerechnet worden), die automatischen Stabilisatoren, aber auch die Hypo-Kosten als Gründe für das Anwachsen der Schulden.

"Man darf die großen Schulden nicht bagatellisieren, aber wenn man sich anschaut, dass die Zinszahlungen im Vergleich zum BIP zurückgehen, relativiert sich das Bild", sagte die Ökonomin. Die Finanzierung der Staatsschulden erfolge bei historisch günstigen Konditionen.

Es sei jedenfalls angepeilt, dass der Schuldenberg im kommenden Jahr wieder ein Stückchen abgetragen werde, also die Schuldenquote wieder sinken werde. Risikofaktoren dafür seien die Banken, die Zinsen (sie könnten auch wieder steigen) und der Ausfall von Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuerreform. Aus diesem Grund rät Schratzenstaller der Bundesregierung dringend zu strukturellen Reformen - etwa im Pensionsbereich.

Zurückzuführen ist das Schuldenwachstum übrigens auf den Bund. Die Schulden der Länder betrugen im ersten Quartal rund 13,476 Milliarden Euro, das ist ein Rückgang um 2,3 Prozent oder 321 Millionen Euro.