ien. Mit einstimmigen Freisprüchen vom Doppelmord-Vorwurf ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov zu Ende gegangen. Der Prozess lief seit Mitte April.
Der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussayev, wurde darüber hinaus von sämtlichen weiteren, ihn betreffenden Anklagepunkten freigesprochen.

Vadim Koshlyak, der frühere Sicherheitsberater des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev, wurde in einem einzigen Anklagepunkt schuldig erkannt. Bei ihm gingen die Geschworenen mit 6:2 Stimmen davon aus, dass er gemeinsam mit Aliyev die Manager der Nurbank am 31. Jänner 2007 unter einem Vorwand ins Büro der Bank gelockt und sich am weiteren Geschehen insoweit beteiligt hatte, als er an der Verschleppung,
Gefangennahme, Befragung und Misshandlung Timraliyevs beteiligt war. Dafür wurde er wegen Freiheitsentziehung (§99 StGB) bei einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.

Von den über ihn verhängten zwei Jahren bekam Vadim Koshlyak 16 Monate unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen. Den unbedingten Strafteil von acht Monaten hat er bereits abgesessen, da ihm die in U-Haft verbrachte Zeit ex lege auf die Strafe angerechnet wurde. Damit wurde – wie der zur Gänze freigesprochene Alnur Mussayev – auch Koshlayak noch am Freitag enthaftet.

Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung

Bei der Strafbemessung wurde Koshlyak neben seiner bisherigen Unbescholtenheit die lange Verfahrensdauer mildernd angerechnet. Diese habe sein Leben "beeinträchtigt", bemerkte der vorsitzende Richter Andreas Böhm.

Staatsanwalt Markus Berghammer meldete gegen den Freispruch für Mussayev Nichtigkeitsbeschwerde, gegen die teilbedingte Haftstrafe für Koshlyak Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Entscheidungen sind daher nicht rechtskräftig.

Ganz überraschend kamen die Freisprüche nicht, denn der vorsitzende Richter im Prozess, Andreas Böhm, hatte die beiden verbliebenen Angeklagten aufgrund massiver Zweifel an der Doppelmord-Anklage der Staatsanwaltschaft Ende April auf freien Fuß setzen lassen. Böhm hatte auf widersprüchliche Angaben einiger kasachischer Zeugen gesprochen und deren Glaubwürdigkeit bezweifelt. Bedenken äußerte Böhm auch "gegen die Zuverlässigkeit der fast ausschließlich aus Kasachstan übermittelten Beweismittel". Im Juni wurden die Angeklagten nach einem Spruch des OLG wieder in U-Haft genommen.

Rakhat Aliyev wäre als Hauptangeklagter im Zentrum der Vorwürfe der Anklage gestanden – er wurde jedoch am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden. Auf Basis eines Gutachtens des Rechtsmedizinischen Instituts in St. Gallen sowie weiterer Sachverständigen-Expertisen geht die Justiz von Selbstmord aus.

Witwe sieht Rakhat Aliyev vollständig entlastet

Die Witwe Aliyevs, Elnara Shorazova, ließ am Freitag über Rechtsanwalt Erich Gemeiner mitteilen, sie sei "glücklich und erleichtert, diesen Freispruch posthum für Rakhat in Empfang nehmen zu können. Die Wahrheit hat triumphiert". Naturgemäß entgegen gesetzter Ansicht war Gabriel Lansky, der Rechtsvertreter der beiden Witwen der gewaltsam ums Leben gekommenen Banker, der sich mit seiner Kanzlei als Privatbeteiligten-Vertreter dem Verfahren angeschlossen hatte. Lansky betonte im Gespräch mit der APA, die Geschworenen hätten "den Kern der Anklage" – die Entführung und Gefangennahme von Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov – bestätigt: "Damit ist klargestellt, dass Aliyev und Vadim Koshlyak Verbrecher sind."

Der Fall des ehemaligen kasachischen Vize-Geheimdienstchefs Aliyev beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Aliyev bei Nasarbajew in Ungnade.

Die kasachische Justiz verlangte seine Auslieferung wegen der Entführung der zwei Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wurde. Im Juli 2011 leiteten österreichische Behörden Ermittlungen gegen Aliyev ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner neuen Frau in Malta. Aliyev, Mussayev und Koshlayak wurden schließlich im Juni 2014 verhaftet.

2008 waren Aliyev und Mussayev wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit von Kasachstan zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden.