Wien. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht in den Zumutbarkeitsbestimmungen für das Arbeitslosengeld kein zentrales Problem. Diese seien zwar "permanent Thema, auch im Verwaltungsrat des AMS", hieß es am Dienstag. Was allerdings die zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) konkret angesprochene Wegzeit betreffe, würden ohnehin schon bis zu 2,5 Stunden gelten.

Im Gesetz stehen zwar maximal zwei Stunden an zumutbarer Hin- und Rückfahrt, doch sind in bestimmten Fällen auch längere Wegzeiten möglich, etwa, wenn es einen Betriebskindergarten gibt oder wenn längere Wegzeiten am Wohnort des Betroffenen üblich sind, verweist man im Ministerium auf die geltende Rechtslage. Und auch eine Beschäftigung außerhalb des Wohnortes sei zumutbar, wenn etwa am Arbeitsplatz eine Unterkunft bereitsteht.

Ursachenforschung

Das "Drehen" an diesen Bestimmungen sei also ein ständiger Prozess, "löst aber kein wirkliches Problem", meint man im Ministerium. Das bestehe nämlich im schwachen Wirtschaftswachstum und der mangelhaften Qualifikation der Arbeitssuchenden. Rund die Hälfte von ihnen nämlich habe keinen höheren Abschluss als die Pflichtschule vorzuweisen.

Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, was die Bezahlung betrifft, werde der SPÖ-Minister nicht akzeptieren, hieß es weiters. Eine "Unterentlohnung" komme nicht in Frage.

Hundstorfer weist auch die Kritik Schellings zurück, dass die Arbeitsmarkt-Maßnahmen nicht treffsicher genug seien. Es gebe sehr wohl Erfolge.

Schmid: Neiddebatte

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid kritisierte am Dienstag in einer Aussendung das "Schlechtreden von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung". Die ÖVP führe hier eine "unwürdige Neiddebatte", was "Menschen in Notsituationen" verunsichere.