Wien. VP- Klubchef Reinhold Lopatka hatte am Samstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Parlament mitgeteilt, dass beiden Nationalratsabgeordneten Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach in den ÖVP-Klub wechseln werden. Die ÖVP habe den zwei Mandataren ein Angebot gemacht, hieß es. Nachbaur und Ertlschweiger bleiben aber parteifrei.

Durch den Wechsel haben die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP ihre Mehrheit im Nationalrat leicht ausgebaut. Sie stellen nun 103 der 183 Abgeordneten und kommen auf eine absolute Mehrheit von 56,3 Prozent. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit braucht es aber weiterhin die Unterstützung von FP oder Grünen.

Der ÖVP-Nationalratsklub zählt nun 51 Abgeordnete und damit nur einen Mandatar weniger als die SPÖ-Fraktion. Die Mehrheit der Regierungsfraktion wurde dadurch leicht ausgebaut, von bisher 55,2 Prozent auf 56,3 Prozent. Eine Verfassungsmehrheit ist damit freilich auch noch nicht möglich, hierfür braucht es weiterhin die Freiheitlichen oder die Grünen.

Eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat, vor der etwa die Grünen warnen, ist durch die Verstärkung des ÖVP-Klubs noch nicht möglich. Gemeinsam mit der FPÖ verfügt die Volkspartei nun über 89 Abgeordnete, das ergibt 48,6 Prozent. Die Freiheitlichen verfügen aktuell nur noch über 38 Sitze, da zwei Salzburger Abgeordnete nach einer Parteiabspaltung in ihrem Bundesland fraktionslos weitermachen. Auch davor wäre man - hypothetisch - durch die jüngsten Zugänge nur auf 49,7 Prozent gekommen. Aktuell fehlen einer schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat damit drei Abgeordnete.

"Echte Wirtschaftsliberale mit Herz"

Die zwei Neuzugänge sollen den Klub "jünger, moderner und weiblicher" machen, sagte Lopatka. Nachbaur meinte, es zähle nicht, wo man sitze, sondern wofür man stehe. Sie werde mit den Inhalten keine allzu großen Schwierigkeiten haben, gab sie zu verstehen und betonte: "Ich werde mich nicht verbiegen." Zudem bezeichnete sie sich als "echte Wirtschaftsliberale mit Herz". Mit ihrem Mentor und Parteigründer Stronach habe sie sich noch am Samstag vor der Bekanntgabe ausgesprochen, so Nachbaur.

Im Gegensatz zu den beiden ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter, die aktiv auf die ÖVP zugegangen seien, sei die Initiative bei Nachbaur und Ertlschweiger von ihm ausgegangen, sagte Lopatka. Weitere Wechsel vom Team Stronach in den ÖVP-Klub hielt er dann für wenig wahrscheinlich: Er habe noch eine Persönlichkeit vom Team Stronach - nämlich die Nationalratsabgeordnete Jessi Lintl - als mögliche Kandidatin für einen Wechsel in Betracht gezogen, diese habe aber abgesagt, gab Lopatka zu verstehen.