Bratislava/Wien. Die Bewohner des slowakischen Dorfes Gabcikovo haben am Sonntag mehrheitlich gegen die geplante Asylunterkunft in ihrer Gemeinde gestimmt. Rund 97 Prozent sprachen sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen auf dem Gelände der Slowakischen Technischen Universität

"Ich danke allen, dass sie zur Abstimmung gekommen sind. Obwohl das Ergebnis für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend ist, ist es für uns wichtig, die Meinung unserer Bürger präsentieren zu können," erklärte der Bürgermeister von Gabcikovo, Ivan Fenes, in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse.

Nach Fenes' Worten muss sich die Gemeindeleitung nun umgehend an das Innenministerium, die Migrationsbehörde sowie an die Technische Universität als Besitzer des für das Asylzentrum vorgesehenen Gebäude wenden und dazu auffordern, die Meinung der breiten Masse der Bewohner zu akzeptieren.

Bürgermeister: "Wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf"

"Wir wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf," erklärte Fenes. "Wir wollen, dass sich unsere Bewohner sicher fühlen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet sind", ergänzte er.

In der Geschichte von Gabcikovo war dies erst zweite Volksabstimmung überhaupt. Ein Referendum ist nur dann gültig, wenn sich mehr als 50 Prozent daran beteiligen. Bei dem ersten Referendum stimmten nur 47 Prozent ab.

Laut der von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation sollen 500 Asylbewerber aus dem österreichischem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend im Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden. Die Bewohner der Gemeinde haben die Pläne der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico von Anfang an abgelehnt und umgehend eine Petition dagegen gestartet, die dann zu dem Referendum führte.

Referendumsergebnisse nicht bindend

Ob die Ergebnisse der Volksabstimmung die Regierungspläne noch verhindern können, ist mehr als fraglich. Laut dem Innenressort in Bratislava sind die Referendums-Ergebnisse von Gabcikovo für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend.

Das österreichische Innenministerium geht davon aus, dass wie geplant 500 Flüchtlinge in der slowakischen Gemeinde Gabcikovo untergebracht werden können. Ein Sprecher von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies darauf, dass Österreich einen Vertrag mit der slowakischen Regierung habe. Es gebe "keine Signale", dass sich durch die gestrige Volksabstimmung am Vertrag etwas ändert.