Brüssel/Wien. Die EU-Kommission hat kühl auf die Ankündigung Österreichs reagiert, sie wegen der Dublin-III-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wenn die EU-Behörde binnen zwei Monaten keinen Vorschlag zur Änderung vorlegt. "Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, um gegeneinender vor Gericht zu ziehen", sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard am Mittwoch in Brüssel.

"Jetzt ist die Zeit, um Solidarität zu zeigen und die ehrgeizige Migrationsagenda umzusetzen, welche die EU-Kommission vorgelegt habe, und auch um jene Länder zu unterstützen, die dem größten Ansturm von Migranten ausgesetzt sind", sagte die Sprecherin weiter.

Die EU-Kommission werde 2016 eine Evaluierung des Dublin-Systems vornehmen, sagte die Sprecherin. Dabei werde sie die bisherigen Erfahrungen des Umverteilungs- und Resettlement-Mechanismus der EU berücksichtigen. "Die EU-Regeln können nur voll funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und sich der Verantwortung stellen." Dies umfasse das gemeinsame EU-Asylsystem und die Dublin-Verordnung.

Seit Jänner bereits mehr als 400.000 Asylanträge in der EU

Nach Angaben der EU-Kommission hat im Juli erstmals die Zahl der Migranten, die über die Außengrenze in die EU gelangt sind, die Marke von 100.000 überschritten. Von Jänner bis Juni seien in allen 28 EU-Staaten mehr als 400.000 Asylbewerbungen eingelangt, verglichen mit 600.000 im gesamten Vorjahr 2014, sagte ein Kommissionssprecher.

Die EU-Kommission betonte am Mittwoch erneut, dass es sich bei dem Flüchtlingsansturm nicht um ein griechisches, ungarisches, französisches oder österreichisches, sondern um ein europäisches Problem und eine globale Migrationskrise handle, welche eine europäische Antwort erfordere.

Für die kommenden Wochen seien wichtige Treffen anberaumt, sagte ein Sprecher. So soll nächste Woche in Griechenland ein EU-"Hotspot" für neu ankommende Migranten in Piräus eingerichtet werden. Noch in diesem Monat werde der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos Calais besuchen. Am 2. September ist ein Treffen mit der EU-Asylbehörde EASO zur Frage von sicheren Herkunftsländern geplant.

Am 9. und 10. September plant die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Treffen mit den EU-Staaten, nachdem Avramopoulos diese aufgefordert hatte, Experten und Gerät für Einsätze bereitzustellen. Gegen Jahresende werde die EU-Kommission einen Vorschlag für die permanente Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU machen. "Die EU-Kommission ist zutiefst engagiert, um jeden Aspekt der europäischen Migrationsagenda zu liefern", sagte der Sprecher.