Wien/Traiskirchen. Das chronisch überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen, dem zuletzt Menschenrechtsverletzungen attestiert wurden, hat am Mittwoch hohen Besuch bekommen: Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besuchten am Vormittag die Erstaufnahmestelle.

Appell zur Erfüllung der Quote durch alle Bundesländer

Für Faymann sind die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen "humanitär nicht tragbar". In einer Aussendung nahm er die Länder in die Pflicht: "Jedes Bundesland, das seine Quote nicht erfüllt, trägt Mitverantwortung, dass Menschen auf der Straße, in Zelten oder Bussen leben müssen."

Faymann hatte die Erstaufnahmestelle am Vormittag gemeinsam mit dem Bundespräsidenten, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) besucht. Es sei ihm wichtig gewesen, sich "selbst ein Bild der Lage zu machen", erklärte der Kanzler.

Um eine Entspannung in Traiskirchen zu erreichen, gäbe es kurzfristig nur die Möglichkeit, österreichweit ausreichend Plätze zu schaffen, meinte Faymann. Die Bundesländer müssten eng mit dem Bund zusammenarbeiten, "die Länder haben eine solidarische Verpflichtung, es geht nur miteinander". Er appelliere an "jedes Bundesland, rechtzeitig menschenwürdige Quartiere zur Verfügung zu stellen, damit Zustände wie in Traiskirchen der Vergangenheit angehören".

Fischer sieht Durchgriffsrecht als "notwendigen Schritt"

Bundespräsident Heinz Fischer hält das geplante Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren für einen "notwendigen Schritt", von dem er sich mehr Gerechtigkeit und Entlastung erhofft. Das sagte er gegenüber dem ORF-Radio.

Die Situation sei in letzter Zeit immer schwieriger geworden, weshalb er die Innenministerin ersucht habe, das Lager wieder einmal besuchen zu können, um einen persönlichen Eindruck zu erhalten, erklärte Fischer. Er habe auch vorgeschlagen, dass Kanzler und Vizekanzler mitkommen. Außerdem habe er das Bedürfnis gehabt, sich zu bedanken, nämlich bei "jenen vielen Menschen, die in Österreich jetzt mithelfen und das Problem von der richtigen Seite sehen", als "Problem der Menschenwürde", meinte Fischer. Man werde sich in nächsten Wochen und Monaten sehr anstrengen müssen.

Das geplante Durchgriffsrecht des Bundes findet der Bundespräsident vernünftig. Es sei "höchste Zeit", wenn es am 1. Oktober in Kraft trete, ihm wäre ein früherer Zeitpunkt noch lieber gewesen.

Mitterlehner beschwört Zusammenhalt

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nach dem Lokalaugenschein Solidarität eingemahnt: Er halte es für besonders wichtig, "dass alle Beteiligten zusammen halten und nicht gegeneinander arbeiten", meinte Mitterlehner in einer schriftlichen Stellungnahme. "Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen werden wir nichts erreichen."

"Mir ging es darum, mir persönlich ein Bild zu verschaffen nach den vielen Berichten, die ich intern und extern bekommen habe", erklärte Mitterlehner. "Es ist für Österreich eine große Herausforderung, seinen Teil dieses europaweiten Problems zu lösen und es bedarf dazu mehrere unterschiedlicher Maßnahmen." Eine davon sei das Durchgriffsrecht, auf bundeseigenem Gelände weitere Quartiere zu schaffen - dies werde für Traiskirchen eine Entlastung bringen. Außerdem müsse man die Gemeinden in Zukunft stärker einbinden und auch mehr Kleinquartiere einbeziehen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die auch beim Termin der Staatsspitzen in Traiskirchen dabei war, verteidigte ebenfalls die neuen geplanten Möglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren: "Jeder, der sich einmal selbst ein Bild der Lage in Traiskirchen gemacht hat, versteht, warum es das Durchgriffsrecht für das Innenministerium braucht und warum es mehr Tempo innerhalb der Europäischen Union braucht." Es sei richtig, dass sich alle Bundesländer bemühen - "dass dieses Bemühen allein aber nicht ausreicht, ist doch offensichtlich angesichts der Situation in Traiskirchen".

Umso bedauerlicher sei es auch, dass dieser Vorschlag vor mehr als zwei Monaten noch abgelehnt worden sei, unterstrich Mikl-Leitner. Die Innenministerin bekräftigte außerdem, angesichts der Situation europäische Rechtsmittel einsetzen zu wollen.