Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad soll Flüchtlingskoordinator der Regierung werden, hat Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) Montagabend im ORF-"Sommergespräch" bestätigt. Die Lage der Volkspartei sieht er entspannt. Der FPÖ hielt er vor, das Flüchtlingsthema "schamlos auszunützen", nur simple Parolen und keine Lösungsansätze zu haben. Die SPÖ kam im Sommergespräch kaum vor.

Die Bestellung Konrads zum Regierungsbeauftragten sei mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abgestimmt. Dennoch werde er noch nicht morgen im Ministerrat präsentiert, es seien noch Gespräche zu führen. Als Konrads Aufgaben nannte Mitterlehner: "Managen", wenn öffentliche Flächen oder Ähnliches nötig sind, den Kontakt mit den NGOs zu verstärken und zu den Gemeinden zu verbessern.

Die Flüchtlingsfrage sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung, nötig sei eine "Schubumkehr im Denken". Es sei "eine Schande, wenn man Flüchtlinge so behandelt als wären sie Material... wer verfolgt wird, muss aufgenommen werden", konstatierte der ÖVP-Chef auch mit Blick auf die EU. Gelöst werden könne das Problem in Österreich nur gemeinsam mit den Gemeinden. Prinzipiell ist er überzeugt, dass "wir uns vor nichts zu fürchten brauchen, wir haben schon größere Probleme bewältigt".

Aber es gebe "keine einfache Problemlösung", wandte er sich dagegen, "Einfachheit zu suggerieren" - etwa dass mit einem Grenzzaun in Ungarn oder Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Burgenland die Sache gelöst wäre. Unabdingbar sei eine gemeinsame europäische Lösung - mit Schutz der Außengrenzen, Sicherheitszonen und dort Erstaufnahmezentren, um den Schleppern die Grundlage zu entziehen. Darauf werde die Regierung drängen. Die von der Innenministerin ins Spiel gebrachte Untätigkeitsklage ist für Mitterlehner "das letzte Mittel und nicht zweckmäßig".