Alpbach. (apa/meer) Der Druck auf die Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung wird durch das in dieser Woche beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes verschärft. Über "Wege aus der Asylquartierkrise" tauschten sich 83 Bürgermeister bei einem "Vernetzungstreffen" mit Neo-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad am Freitag in Alpbach aus.

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) übte erneut scharfe Kritik an der Asylpolitik der Regierung. Während in vielen Gemeinden Quartiere leer stünden, "liegen bei mir 800 Menschen im Dreck", sagte Babler am Freitag zur APA. Das sei der Stand per Donnerstag an obdachlosen Flüchtlingen.

Derzeit seien 4000 Menschen im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen bei einer Kapazität von 480. Traiskirchen sei der Ort, "wo alles schiefgeht in dieser Republik". Das Treffen von Bürgermeistern sei daher umso wichtiger, um Bewusstsein zu bilden und diesen "Spirit nach außen zu tragen, sodass alle die menschliche Haltung sehen".

Eher wortkarg hat sich der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Christian Konrad, unmittelbar vor dem Treffen mit den Bürgermeistern und 15 Fachleuten, etwa von Caritas und Diakonie, gezeigt. Er sei gekommen, um die Ortschefs zu überzeugen, dass es notwendig sei, in schwierigen Situationen "menschlich solidarisch" zu sein, sagte der Ex-Raiffeisen-Generalanwalt bei seinem Eintreffen vor Journalisten. "Ich erwarte mir, dass sie aufrechte Österreicher sind und Verständnis für die Lage der Flüchtlinge haben", erklärte der Ex-Raiffeisen-Generalanwalt.

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) betonte die Wichtigkeit des Treffens. "Wenn man sieht, wie viele was tun, dann soll das auch andere motivieren, die bis jetzt noch nichts getan haben in ihren Gemeinden." Von Großquartieren hält Albel aber nichts, er sei für mehrere kleine Quartiere.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) sieht die im Durchgriffsrecht des Bundes verankerte Gemeindequote von 1,5 Prozent für die Unterbringung von Flüchtlingen als Grenze nach oben. Eine höhere Quote erachte er als nicht möglich und sinnvoll, sagte Mödlhammer.

Bürgermeister als
"Baumeister der Solidarität"


"Wir wollen einen Beitrag leisten, damit Bürgermeister ihre Rolle als Baumeister der Solidarität tatsächlich wahrnehmen können", sagte der Forum-Präsident Franz Fischler in einer Pressekonferenz in der Hauptschule im Tiroler Alpbach. "Es sollen solche, die keine Angst haben, die anderen an der Hand nehmen und ihnen so die Furcht vor dem Fremden nehmen", wünschte sich Forum-Vizepräsident Caspar Einem.

15 Bürgermeister berichteten von ihren Erfahrungen mit der Unterbringung von Asylsuchenden. Ulrike Böker, parteifreie Bürgermeisterin von Ottensheim im Mühlviertel, sprach von einer positiven Stimmung während der Gespräche, auch wenn es viele Fragen gegeben hätte. Ihre 5000-Einwohner-Gemeinde, die insgesamt 100 Flüchtlinge aufgenommen hat, gilt als Vorzeigebeispiel. Doch wie viele andere fühlte sich Böker in einer Situation überrumpelt: "Da kam ein Anruf und plötzlich hieß es: Sie bekommen am Montag noch 38 Container dazu. Das ist nicht nur eine Herausforderung für mich als Bürgermeisterin, sondern für die gesamte Gemeinde." Es herrsche Einigkeit darüber, dass mehr Personal und mehr Zeit zur Vorbereitung menschenwürdiger Quartiere notwendig wären. Manche Bürgermeister können niemanden aufnehmen, auch wenn sie wollen, weil kein leerer Raum vorhanden sei, so Böker.

Fischler: "Quote alleine ist keine umfassende Lösung"


Auf europäischer Ebene ist laut Fischler "Solidarität ein Konstitutivum für die EU, da darf sich kein Mitgliedstaat davonschleichen. Man sollte sich verabschieden von dem Gedanken nur einer Maßnahme, die alles lösen würde. Quote alleine ist keine umfassende Lösung." Es sei höchste Zeit für einen Sondergipfel.

Mostafa Noori gab der Diskussion um die Flüchtlinge an diesem Nachmittag ein Gesicht. Der 19-jährige Asylwerber aus Afghanistan wohnt seit zwei Jahren in Wien: "Von den Bürgermeistern, die in ihren Gemeinden Flüchtlingen aufgenommen haben, hat sich keiner über die Situation beschwert. Das zeigt, wenn Flüchtlinge die Chance bekommen, nützen sie die auch gut."