Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre am liebsten, wenn die Kontrollen Deutschlands "nicht am Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das die deutsche Kanzlerin auch so sieht", sagte er am Sonntag. Für Dienstagmittag ist ein Treffen von Angela Merkel und Faymann in Berlin anberaumt.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere werden teilnehmen. Faymann betonte, dass Deutschland das Asylrecht weiterhin ernst nehme, es gehe um ein Signal. "Menschen werden in gewissen Stichproben kontrolliert. Das gibt ein gewisses Signal an die Schlepper, darf aber das Asylrecht nicht beeinträchtigen", erklärte der Kanzler.
Kooperation mit Deutschland
Zudem gehe es darum, Menschen aus von Österreich bereits als sicher eingestuften Herkunftsländern auch in Deutschland keine falschen Hoffnungen zu machen. Es solle jedenfalls zu keinem Chaos und zu keinem so großen Rückstau kommen, dass die Versorgung in Österreich nicht mehr zu bewältigen sei, so Faymann. Wichtig sei es daher, die Kooperation mit Deutschland weiterhin eng zu halten. In das Vorgehen des Nachbarn sei man eingebunden worden - wenn auch mit wenig Vorlauf.
Auch der Vizekanzler äußerte ein "bestimmtes Verständnis dafür, dass ein Signal gesendet wird". Das sei nötig, um klar zu machen, dass ein unbeschränkter und unstrukturierter Zugang nicht mehr möglich sei, meinte er. Das betreffe natürlich auch Österreich, weshalb man die Kontrollen an der ungarischen Grenze aufrechterhalten wolle. Wie bereits angekündigt, sollen diese Kontrollen - wenn es die Kapazitäten erlauben - verstärkt werden. Auch mit Kroatien und Slowenien sei eine Koordination in den nächsten Tagen notwendig.
