Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.

  Konkret bekämpfte eine alleinstehende Asylwerberin aus Afghanistan mit mehreren minderjährigen Kindern ihre Rücküberstellung nach Ungarn. Sie hatte in dem Land Asyl beantragt, war aber im Oktober 2014 nach Österreich weitergereist. Auf Basis der Dublin III-Verordnung wäre zwar Ungarn für die Frau zuständig und das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Mai dieses Jahres auch bestätigt. Dabei habe man sich jedoch auf die Situation aus dem Sommer 2014 gestützt.

  Der VwGH kam hingegen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der drohenden Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Grundrechtecharta der EU keine Überstellung erfolgen darf. Die Lage in Ungarn habe sich im Vergleich zu Oktober 2014 "deutlich verändert". Die Asylbehörde und das Bundesverwaltungsgericht müssen sich daher "genauer als bisher" mit der aktuellen Lage in dem Land auseinandersetzen und prüfen, ob Österreich Asylsuchende im Dublin-System nach Ungarn überstellen dürfe. Eine endgültige Klärung dieser Frage sei erst nach Vorliegen derartiger Ermittlungsergebnisse möglich.

  Ein Sprecher des VwGH erklärte gegenüber der APA, dass hier in einem Einzelfall entschieden worden sei. Es handle sich aber um eine "Richtschnur", an der sich Behörden in vergleichbaren Fällen orientieren.

  Abschiebungen nach Ungarn generell zu stoppen, dies könne nur das Innenministerium. Das Ressort war für ein Statement noch nicht zu erreichen.