Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen den vormaligen Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) eine Beugestrafe ausgesprochen. Der Ex-Politiker bekam eine Strafe von 3.000 Euro weil er der Ladung als Auskunftsperson in den Hypo-U-Ausschuss nicht Folge geleistet hat.

Er kam damit relativ billig weg. Laut der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse können die Richter Strafen bis zu 5.000 Euro verhängen, im Wiederholungsfall sogar bis 10.000 Euro.

Eingebrockt hat sich Dobernig, der auch Ex-Hypo-Aufsichtskommissär und -Büroleiter des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider war, den Antrag auf Beugestrafe, weil er am 2. September unentschuldigt nicht im Hohen Haus erschien. Davor war er schon einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, da seine Vertrauensperson Franz Großmann wegen Befangenheit vom Ausschuss ausgeschlossen worden war und er von seinem Recht Gebrauch machte, dann nicht aussagen zu müssen.

Dass Dobernig vor zwei Wochen nicht auftauchte, argumentierte sein Rechtsbeistand Großmann damit, dass man indes auch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht habe und dessen Entscheidung abwarten wolle. Der VfGH berät die Beschwerde in der Session, die heute begann und bis 10. Oktober dauert. Wann genau der VfGH wiederum seine Entscheidung fällt, steht nicht fest.

Dobernig ist für 8. Oktober wieder geladen - unter Androhung einer polizeilichen Vorführung, falls er wieder nicht erscheint.