‚Flüchtlings-Hotline‘, Sicherheitsbeauftragter im Rathaus und Einbindung der Bezirke: Der Plan der Wiener ÖVP für die Asylkrise.
Wien. In Zeiten, in denen Themen wie Migration und Asyl die Politik polarisieren, könne nur die politische Mitte vernünftige und konstruktive Lösungsvorschläge einbringen. Diese Ansicht vertritt Wien-ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Manfred Juraczka, der am Mittwoch seinen Plan für die Flüchtlingskrise auf Wien-Ebene präsentierte. Die Stadt Wien habe eine durchaus professionelle Grundversorgung der vielen Migranten gewährleistet, betont der Politiker. Dennoch, um die Kapazitäten der Stadt nicht auf Dauer zu sprengen, seien Grenzkontrollen und der Hilfseinsatz des Bundesheeres notwendige Maßnahmen, meint Juraczka weiter. In der Frage der Quartiere für Asylwerber kämen nur kleine Wohnräume in Frage; Massenunterkünfte seien nur Notlösungen. Und wenn schon von Quartieren die Rede sei, betont Juraczka die Zentralität der Bezirksvorsteher. Diese sollten nicht erst durch die Medien erfahren, dass im eigenen Bezirk Wohnräume zur Verfügung gestellt werden.
In seinem Plan für die Flüchtlingskrise fordert der ÖVP-Spitzenkandidat eine politische Figur, die auf Gemeindeebene für Sicherheit "in all seinen Facetten" zuständig sei. "In einer Millionenmetropole wie es Wien ist und werden wird, kann es nicht möglich sein, dass das Thema Sicherheit nur auf Beamtenebene geregelt wird", so Juraczka. Wichtigster Punkt seines Plans sei die ab Mittwoch verfügbare ‚Flüchtlings-Hotline‘. Diese sei unter der Nummer 01/515 43 980 verfügbar, und von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8:30 bis 14 Uhr besetzt. Hier könne sich jeder Bürger zum Thema Flüchtlinge und Asyl informieren.
Bei spezifischeren Fragen werde die Information beschafft und die Person zurückgerufen, versichert Juraczka. "Ziel ist es, nicht in den Bürgern Ängste zu schüren, sondern diesen Ängste zu nehmen", betont er . Was die Situation auf Bundes- und EU-Ebene anbelangt, stellt sich Juraczka hinter die ÖVP-Linie. Der Politiker appelliert an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzkontrollen, die Ende September auslaufen, umgehend zu verlängern. Das Konzept eines "Asyl auf Zeit" sei eine gute Idee, die für beide Seiten durchwegs profitabel sei. Weiteres fordert er die Rückführung nicht nur von Asylwerbern, deren Verfahren negativ ausgefallen ist, sondern auch von Menschen mit einem aufrechten Asylrecht, die sich gravierenden Straftaten schuldig gemacht haben. Es brauche eine Lösung auf Europäischer Ebene, betont Juraczka. Dennoch, es sei notwendig, einen offenen Dialog mit allen Parteien zu suchen, um mit einer einzigen, starken Stimme für Österreich in der EU zu sprechen.
Schlussendlich versetzt Juraczka einen Seitenhieb gegen andere Spitzenkandidaten in der Wien-Wahl: Dass Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin von Wien Grenzkontrollen und den Hilfseinsatz des Heeres ablehne, obgleich selbst Deutschland diese eingeführt hätte, sei seiner Meinung nach absurd. Die Abschaffung würde keine kontrollierte Abwicklung der Migrationsflüsse und Asylverfahren erlauben. Die FPÖ könne keine konkreten Lösungsvorschläge vorlegen, "außer einen Stacheldraht um ganz Österreich zu errichten". Deswegen sei es so wichtig, genau in diesen Zeiten die politische Mitte aufzusuchen: Nur diese könne einen Weg der Vernunft eingehen, bekräftigt Juraczka.
‚Flüchtlings-Hotline‘ für Informationen zum Thema Flüchtlinge und Asyl:
01/515 43 980
Montag - Donnerstag 8.30 - 17:00
Freitag 8:30 - 14:00