Wien. (jm/apa) Die FPÖ hat am Dienstag von der oberösterreichischen ÖVP Verhandlungen auf Augenhöhe nach der Landtagswahl vom Sonntag eingefordert. Auf eine Koalitionskonstellation à la Schwarz-Blau wollte sich der oberösterreichische Wahlsieger Manfred Haimbuchner noch nicht festlegen. Es werde aber eine Koalitionsbeteiligung mit den Freiheitlichen nicht um jeden Preis geben, waren sich Haimbuchner und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag vor Journalisten einig. Erste Sondierungsgespräche mit der ÖVP sind für Haimbuchner für heute, Mittwoch, anberaumt.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner bezeichnete das Wahlergebnis als "Auftrag". Er werde nun mit allen politischen Mitbewerbern reden. Dabei werde er niemanden ausgrenzen, sagte er. Die Konstellation Rot-Blau schloss Haimbuchner aber bereits am Wahlsonntag aus.

"ÖVP Täter, nicht Opfer"

Den Landeshauptmann solle schließlich die stimmenstärkste Partei stellen. Demnach die ÖVP mit Josef Pühringer, der ebenfalls ankündigte, niemanden von einer "konstruktiven Zusammenarbeit" auszuschließen. Es ist aber auch gut möglich, dass die Volkspartei mit allen Parteien ein Arbeitsübereinkommen beschließt. Theoretisch möglich wäre auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün sowie ein freies Spiel der Kräfte. Sowohl in der Landesparteipräsidiale am Dienstag als auch im Landesparteivorstand kommende Woche wollte Haimbuchner das weitere Vorgehen seiner Fraktion besprechen.

Die FPÖ werde in den Verhandlungen an ihren Plänen festhalten. "Mir geht es nicht um ein Amterl, sondern um klare inhaltliche Festlegungen", so Haimbuchner. Auch zu personellen Forderungen schwieg er sich aus. Derartiges werde er dem politischen Mitbewerber nicht über die Medien ausrichten, sagte er. Wichtig sei aber, dass es eine "klare Aufgabenverteilung" in der Landesregierung gibt.

Haimbuchner kündigte am Dienstag zudem eine Wende in der Industriepolitik an, hin zu weniger restriktiven Regeln (etwa hinsichtlich der Umweltschutzauflagen). Außerdem forderte er ein Aus für das im Jahr 2009 mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene "Integrationsleitbild" (die FPÖ hatte dieses bereits damals als "Einwanderungsleitbild" abgelehnt). "Es muss schon klar sein, wir leben in Österreich, nicht in der Türkei oder Tschetschenien." Scharfe Kritik übte Haimbuchner an Rufen der Grünen nach einer "Koalition der Menschlichkeit" (Schwarz-Rot-Grün) - dies zeuge von einer "moralischen Überheblichkeit".

SPÖ und ÖVP warf er mangelnden Respekt vor den Wählern vor. Kritik übte Haimbuchner auch daran, dass die ÖVP ihre Stimmverluste vor allem an der Asylthematik festmachte: "Landeshauptmann Josef Pühringer und die ÖVP sind nicht Opfer, sondern Täter", meinte er. Die Menschen hätten es "satt, sich weiterhin Phrasen anhören zu müssen".

Die FPÖ tritt etwa für Grenzsicherung und Ordnung ein. Von den Mitbewerbern hätte es für diese Maßnahme nur Hetze gegenüber den Freiheitlichen gegeben, ärgerte sich der Landesparteichef. FPÖ-Obmann Strache, der am 11. Oktober in Wien selbst zur Wahl steht, sagte, die Wähler hätten in Oberösterreich der "Politik der Ausgrenzung" gegenüber der FPÖ einmal mehr eine klare Absage erteilt. Lehren hätten SPÖ und ÖVP aber bisher nicht daraus gezogen, meinte er.

Strache blickt nach Wien

Wie auch Haimbuchner betonte Strache, das Wahlergebnis hätte nicht ausschließlich mit den Flüchtlingsbewegungen zu tun gehabt. Derartige Behauptungen seien ein "Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Pühringer und SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer würden sich "wie Flüchtlinge vor der eigenen Verantwortung verhalten", sagte Strache.

FPÖ-Chef Strache wagte auch einen Blick in Richtung Wien-Wahlkampf, der in zwei Wochen über die Bühne geht: "Ich bin überzeugt, am Sonntag haben wir den ersten Streich erlebt und der zweite Streich erfolgt in Wien sogleich - nämlich am 11. Oktober." Sollte die FPÖ dort tatsächlich stärkste Kraft werden, dann werde in der Sozialdemokratie hinsichtlich der Ausgrenzung der FPÖ "vielleicht auch ein Umdenken stattfinden", so die Hoffnung des Freiheitlichen Strache.