Wien. (kle) Es sind sportliche Ziele für die Konsolidierung des Budgets: Geht es nach der Regierung, soll es in jedem der kommenden vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit geben - ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit Blick auf die Steuerreform 2016 stellt sich freilich die Frage, ob diese Ziele damit noch erfüllbar sind. Die Zweifel bei Experten mehren sich jedenfalls. Nach dem Fiskalrat sieht nun auch der Rechnungshof (RH) aufgrund der Steuerreform "erhebliche Risiken für die Einhaltung des Budgetpfades", wie aus seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht zum Bundesrechnungsabschluss für 2014 hervorgeht.

Skeptisch ist er aus zwei Gründen: zum einen, weil zu den angekündigten Einsparungen, mit denen die Steuerreform gegenfinanziert werden soll, noch nichts Konkretes vorliegt, und zum anderen, weil die geplanten Zusatzeinnahmen aus der Betrugsbekämpfung und einer anziehenden Konjunktur "schwer abzuschätzen" sind.

Gesamtstaatliches Minus 2014
bei 2,7 Prozent des BIP

Was die Staatsausgaben im Allgemeinen betrifft, pocht der Rechnungshof in seinem Bericht abermals darauf, "Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen" zu beseitigen - etwa in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung. Auch bei den Pensionen gebe es "Handlungsbedarf".

Der Grund für diese Forderungen: Der RH sieht die Annahmen der Regierung für die zukünftige Entwicklung der Staatsausgaben mit Unsicherheiten behaftet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet bis 2019 nur noch mit Kostensteigerungen von eineinhalb Prozent pro Jahr. Zuletzt - in den Jahren 2010 bis 2014 - sind die staatlichen Ausgaben allerdings durchschnittlich um jeweils 2,6 Prozent nach oben geklettert.

Bestätigt hat der RH am Mittwoch, dass der Bund im vergangenen Jahr seine mit den Ländern vereinbarten Budgetziele deutlich verfehlte. Seinem gut 1500 Seiten umfassenden Bericht zufolge fiel beim Bund ein unerwartet hohes Defizit von 2,8 Prozent des BIP an, während die Länder und Gemeinden ihre Zusagen einhalten und unterm Strich einen kleinen Überschuss erwirtschaften konnten. Das gesamtstaatliche Minus belief sich somit auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Defizitquote wegen Hpyo um
1,7 Prozentpunkte höher

Grund für den überraschend hohen negativen Saldo war vor allem die Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria, deren Nachfolgegesellschaft, die Abbaueinheit Heta, das Defizit 2014 um 1,7 Prozentpunkte hinaufkatapultierte. Nach oben korrigiert werden mussten auch Verpflichtungen des Verkehrsministeriums für Zuschüsse an die ÖBB - was jedoch nicht unmittelbar defiziterhöhend wirkte.

Positiv vermerkt der RH, dass Österreich dennoch bereits 2014 das - auf EU-Ebene vereinbarte - strukturelle Nulldefizit geschafft hat. Ursprünglich war ein Minus von einem Prozent des BIP vorgesehen, gelandet ist man schließlich bei 0,4 Prozent laut EU-Berechnung respektive 0,3 Prozent laut Finanzministerium. Die EU-Vorgabe von maximal 0,45 Prozent ist damit ein Jahr früher als nötig erreicht worden. Möglich war das deshalb, weil das strukturelle Defizit - wie oben erwähnt - um Einmalzahlungen und Konjunkturschwankungen bereinigt wird und die Hypo-Kosten hier nicht berücksichtigt werden.