Wien. (jm/apa) Mitte November soll die Bildungsreform präsentiert werden. So wurde es von der Regierung angekündigt. Um die Arbeit dahinter wurde es bisweilen aber ruhig, weshalb sich die Grünen in einer Sondersitzung mit nicht weniger als 50 Fragen an die zuständige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) richteten. Die Ministerin vertröstete die Oppositionspartei bei der Nationalratssondersitzung am Dienstag auf den seit Monaten bekannten Präsentationstermin am 17. November.

Heinisch-Hosek sei es aber ein bisschen leid, dass immerzu behauptet werde, dass das Schulsystem in Österreich so "furchtbar und schrecklich ist", sagte sie. Es sei verbesserungswürdig, da stimmte die Unterrichtsministerin zu. Aber die Regierung arbeite daran. Heinisch-Hosek sprach von einer Reform aus einem Guss, von der "Frühpädagogik bis zur Erwachsenenbildung".

Warten auf November

Die Grünen wollten sich aber nicht bis Mitte November gedulden und wissen, welche Maßnahmen in der Bildungsreform-Gruppe inzwischen vereinbart wurden. Die Unterrichtsministerin verwies immerzu auf den Präsentationstermin Mitte November.

Was die Forderungen nach einer Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben-, und Finanzverantwortung in der Schulverwaltung betrifft, könne sie Verhandlungsergebnissen nicht vorgreifen. Die Verwaltung an sich solle aber "einfacher und kostengünstiger" werden, erläuterte sie.

Was die diskutierte "Verländerung" der Lehrer betrifft, unterstrich die Ministerin, dass dies zu Mehrkosten führen würde. Das Thema spielt für sie aber nicht die Hauptrolle: Eine Verwaltungsreform "muss kommen", aber man dürfe sich nicht an der Frage festklammern, "wer unterschreibt den Gehaltszettel" der Lehrer. Die "Schulaufsicht alt" solle es nicht mehr geben, kündigte sie an. Stattdessen solle eine neue Qualitätssicherungsbehörde kommen. Informationen wollten die Grünen auch zum Vorarlberger Wunsch, eine Modellregion für die Gemeinsame Schule zu werden. Heinisch-Hosek stehe dem nicht entgegen. Die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen sei auch ihr Ziel, bekräftigte sie, und zwar ganztägig und mit abwechselnden Unterrichts- und Freizeiteinheiten. Vorarlberg solle ein Modell vorlegen. "Ich warte darauf und dann werden wir das beraten", sagte Heinisch-Hosek. Die ÖVP hingegen beharrte auf Gymnasien. Bildungssprecherin Brigitte Jank (ÖVP) warb am Dienstag gar für die Wahlkampf-Forderung, in Wien sechs weitere zu bauen. Auch den Freiheitlichen sind die AHS ein besonderes Anliegen.

Zum Thema Schulautonomie ließ die Unterrichtsministerin nur wissen, dass man natürlich die Schulstandorte stärken wolle, etwa dahingehend, wie man besser inhaltliche Schwerpunkte setzen könne. Auch Öffnungs- und Unterrichtszeiten sollten von den Schulen flexibel gestaltet werden können.

Bezüglich Details zur Finanzierungslücke von angeblich 340 Millionen Euro ließ sich Heinisch-Hosek auch nichts entlocken. "Es ist immer das Ziel, nicht in der Klasse zu sparen." Man habe die Hausaufgaben gemacht und dem Finanzminister vorgelegt, wie man nächstes Jahr über die Runden kommen will. Probleme wie die Stellenplanüberschreitungen der Länder, die den Bund Millionen kosten, will Heinisch-Hosek im Rahmen des neuen Finanzausgleichs ab 2017 mitregeln. Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft etwa über die Stundung von Mieten gebe es derzeit nicht.

Grüne drängen auf Reform

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig hatte sich davor besorgt gezeigt, dass die Reform ein "Reförmchen" wird. "Wir möchten nicht mehr länger zusehen", dass weiter auf dem Rücken der Kinder Zeit vergeudet werde. Die Signale seien nicht gerade positiv, so sei aus der Bildungsreformkommission etwa durchgesickert, dass keine Zusammenlegung der Schulverwaltung geplant sei. Außerdem sei es "bedauerlich", dass die Betroffenen, nämlich die Schüler, in keiner Form eingebunden seien.

Auch ein Dorn im Auge ist Glawischnig der Proporz bei Besetzungen von Schulposten, stattdessen forderte sie mehr Transparenz. Einer der "Knackpunkte" der Reform für die Grünen. Einmal mehr warb Glawischnig in ihrer Rede außerdem für die Gemeinsame Schule.