Wien. (del) Es sind kostspielige Zeiten für den heimischen Haushalt. Die Heta-Milliarden, eine unerwartete Flüchtlingskrise und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik bringen den Budgetpfad unter Druck. Hinzu kommt die ab 2016 beschlossene, fünf Milliarden Euro schwere Steuerreform, die zwar die Haushalte entlastet, aber - zumindest kurzfristig - weniger Geld in die Staatskassen spülen wird.

Folglich wird auch die erste Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch vor dem Parlament mit Spannung erwartet. Der Finanzrahmen für das Jahr 2016 bis 2019 wurde schon im Mai beschlossen. Das Finanzministerium sieht Einnahmen von 71,7 Milliarden Euro Ausgaben von 76,5 Milliarden gegenüberstehen. Das bedeutet also, dass gespart werden muss. Denn im Finanzrahmen wurde auch das strukturelle Nulldefizit - also ein ausgeglichenes Budget mit einem Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - festgelegt; und zwar bis 2019. Im Finanzministerium möchte man Details zum Budget vorab nicht kommentieren.

Bankenhilfe größter Brocken


Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, sieht das Nulldefizit für heuer eher nicht gefährdet. 2016 könnte es aber eng werden. Auch der Rechnungshof und der Filskalrat äußerten ähnliche Bedenken. "Der größte Brocken sind die Banken", sagte Schratzenstaller.

2014 wurden schon 5,6 Milliarden Euro für die Bankenrettung eingepreist, heuer sind es nochmals 1,7 Milliarden. Der größte Teil davon entfällt auf die Heta. Neben dem Budget wird Schelling am Mittwoch auch damit beauftragt, den mit Bayern akkordierten Generalvergleich zur Hypo über 1,2 Milliarden Euro in trockene Tücher zu bringen.

Und auch für kommendes Jahr sind weitere 600 Millionen Euro für Bankenhilfen eingestellt. "Es ist noch nicht sicher, ob noch mehr hinzu kommt", erklärt Schratzenstaller.

Auch die Steuerreform wird das Budget 2016 wohl kurzfristig belasten. Das Finanzministerium will 1,9 Milliarden Euro des Fünf-Milliarden-Pakets durch Maßnahmen der Betrugsbekämpfung finanzieren. Dazu gehören die Registrierkassenpflicht und das aufgehobene Bankgeheimnis. Während die Entlastung aber gleich schlagend wird, schlagen sich die Gegenfinanzierungsmaßnahmen etwas später zu Buche. Zudem bezweifeln Experten, ob die Betrugsbekämpfung tatsächlich so viel Geld einbringt. "Lang- und mittelfristig gesehen ist sie aber sehr sinnvoll", so Schratzenstaller.

Zudem hat die Bundesregierung angekündigt, 1,1 Milliarden Euro bei Verwaltung und den Förderungen einzusparen. Hier müsse der Finanzminister noch konkretisieren, wo genau gespart wird. Angesichts des engen Budgetrahmens sei aber jedenfalls zu erwarten, dass auch Länder und Gemeinden die eine oder andere Ausgabe streichen müssen, meinte die Budgetexpertin. Einsparungspotenzial gibt es jedenfalls im Rahmen des Kostendämpfungspfads im Gesundheitssystem und bei den Pensionen.

Asylkosten noch ungewiss


Ein Fragezeichen steht vor den Kosten, die die aktuelle Flüchtlingskrise verursacht. Für die Grundversorgung werden heuer wohl 480 Millionen Euro benötigt. Hinzu kommen noch Kosten für den Grenzschutz, die Arbeitsmarktintegration und Sozialaufwendungen. Alles in allem rechnet man in Regierungskreisen mit etwa einer Milliarde Euro. "Wie viel uns die Flüchtlingskrise kostet, hängt davon ab, wie schnell wir diese Menschen am Arbeitsmarkt integrieren können", so Schratzenstaller.

Mit Brüssel wird derzeit verhandelt, ob man die Flüchtlingskosten im EU-Stabilitäts- und Wachstumspaket anrechnen kann, sollte deswegen das strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent verfehlt werden. Neben dem Budgetplan, muss der Finanzminister bis zum 15. Oktober die budgetäre Vorausschau für das laufende Jahr nach Brüssel schicken.

Angesichts des engen Rahmens könnten angekündigte Investitionen wie eine Forschungsquote von 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 und mehr Geld für die Unis auf der Strecke bleiben. Zwar nimmt der Bund bis 2019 jährlich 70 Millionen Euro für das verpflichtende Kindergartenjahr in die Hand. Das angekündigte zweite Gratis-Kindergartenjahr ist vorerst aber auf Eis gelegt.