Wien. WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sieht beim von der Regierung angepeilten "strukturellen Nulldefizit" 2016 noch "eine gewisse Unsicherheit". "Das steht und fällt sehr stark damit, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform greifen", meint Schratzenstaller.
Positiv sieht die Budgetexpertin die Budgetkonsolidierung - also das seit 2011 unter der Dreiprozentgrenze gebliebene Maastricht-Defizit und den für 2016 geplanten "Wendepunkt" bei den Staatsschulden. Sie sollen erstmals wieder sinken, nachdem sie seit Beginn der Wirtschaftskrise um 20 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben geschnellt sind.
Verbesserung der Steuerstruktur
Ebenfalls auf der Habenseite stehen für die WIFO-Expertin Investitionen - etwa in den Breitbandausbau, den Arbeitsmarkt und die Universitäten - sowie die Steuerreform. Damit werde der Anstieg der Abgabenquote gebremst und "eine gewisse Verbesserung der Steuerstruktur" durchgeführt.
Zur Erreichung des "strukturellen Nulldefizits" werden aus Schratzenstallers Sicht aber weitere Reformen nötig sein. Ansetzen sollte die Regierung aus ihrer Sicht beim Bund-Länder-Verhältnis und dem Förderwesen. Wichtig sei auch, dass der vereinbarte "Kostendämpfungspfad" im Gesundheitswesen halte und das faktische Pensionsalter steige.
Umwelt-, Grund- und Erbschaftssteuer
Außerdem müsse die Regierung Spielraum für weitere Zukunftsinvestitionen sowie für eine Senkung der Abgabenquote schaffen, betont Schratzenstaller. Bis dahin drängt sie neuerlich auf eine Reform der Steuerstrukturen: Also weniger Abgaben auf Arbeit, im Gegenzug höhere Umwelt- und Grundsteuern sowie eine neue Erbschaftssteuer.
Risikofaktoren für das Budget sieht Schratzenstaller neben der Gegenfinanzierung der Steuerreform in der Arbeitslosigkeit. Hier sind zwar knapp 950 Mio. Euro mehr eingeplant als 2015, aber: "Ich glaube, dass angesichts der deutlich steigenden Arbeitslosigkeit das Arbeitsmarktbudget eher eng budgetiert ist." Auch die Ausgaben für die Flüchtlinge sind aus ihrer Sicht nur schwer zu prognostizieren, ein weiterer Anstieg daher nicht auszuschließen.
