Zuerst hieß es Mitte Oktober. Nun sollen bis spätestens Ende Oktober alle Flüchtlinge eine feste Unterkunft haben.
Wien. Bis Mitte Oktober sollten alle in Grundversorgung befindlichen Asylwerber eine feste Unterkunft haben, hieß es im September. Zelte sollten dann nur noch kurzfristig in Notsituationen zum Einsatz kommen. Nun ist Mitte Oktober. Und noch immer leben laut Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, rund 900 Flüchtlinge in Zelten.
Anfang Oktober waren es zwar 3000, eine Verbesserung der Situation ist also durchaus bemerkbar. Tatsache ist aber, dass man das ursprüngliche Ziel nicht erreicht hat.
"Kärnten könnte noch länger dauern"
Die neuralgischen Punkte seien Eisenstadt mit 135 Personen, Salzburg (insgesamt 330 in der Landespolizeidirektion und der Schwarzenberg-Kaserne), Kärnten (380 in Krumpendorf und Althofen) und Traiskirchen (60 Menschen auf dem Gelände der Sicherheitsakademie), sagt Grundböck zur "Wiener Zeitung". Weitere 280 Personen lebten in Containern, dazu kämen noch 170 Flüchtlinge im Container-Verteilerquartier in Innsbruck.
Als neue Zielvorgabe nennt Grundböck nun Ende Oktober. Aber wie realistisch ist dieser Termin? Was, wenn die Flüchtlingspolitik bis dahin endgültig versagt? Man sei "zuversichtlich", dass ein kompletter Zelte-Abbau im Oktober möglich sei, formuliert es Grundböck wenig konkret. Dieser Abbau stehe und falle allerdings mit der Verfügbarkeit fester Länderquartiere. Solange Alternativen fehlen, seien einem die Hände gebunden, ergänzt Peter Wesely, Sprecher des Flüchtlingskoordinators Christian Konrad, und gibt den Ball vor allem an ein Bundesland weiter: "Kärnten könnte noch länger dauern", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Bei der Frage, wie lange denn, verweist Wesely auf das Land Kärnten. Doch auch hier will man sich nicht wirklich festlegen. "Sobald wir Personen aus den Zelten herausbekommen haben, werden die Plätze vom Bund sofort wieder nachbesetzt", sagt Kärntens Flüchtlingsreferentin Barabara Payer. Alle Flüchtlinge, die im August in den Zeltstädten lebten, hätten bereits eine feste Unterkunft. Allein -es kamen ständig Flüchtlinge nach. "Es ist wie ein Perpetuum mobile", so Payer.
In der Vorwoche habe Kärnten 70 Flüchtlinge übernommen, nächste Wochen erwarte man 100 bis 120. Parallel dazu seien bei der Zeltstadt Althofen, wo derzeit 160 Flüchtlinge leben, Bauarbeiten für ein Containerdorf im Gange. Hier wie auch in Krumpendorf, wo sich die zweite Zeltstadt mit 220 Personen befindet, hat der Bund von seinem Mitte September beschlossenen Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht.
Vor allem in Krumpendorf hatte die Lokalpolitik die feste Unterkunft blockiert. Krumpendorf fungiert derzeit als Verteilerquartier. Als endgültige Lösung sei nun das ehemalige Kriegsblindenheim in Ossiach geplant, das geraume Zeit leer stand und gerade saniert werde, sagt Payer. Ein Bezug werde sich aber "erst so um Allerheiligen herum" ausgehen.
Die Zeit drängt. Denn mit jedem Tag, an dem die Temperaturen sinken und der Winter näherrückt, steigt die Notwendigkeit fester Quartiere. Wenngleich Wesely bei diesem Punkt wieder zurückrudert, indem er sagt: "Der Zelte-Abbau darf nicht dazu führen, dass die Menschen unversorgt auf der Straße leben. Ein beheizbares Zelt ist immer noch besser als der nasse Asphalt."
Der Zelte-Abbau in Salzburg beginnt
Zumindest in Salzburg ist ein fixer Termin in Sicht. Hier soll mit dem Abbau der Flüchtlingszelte bei der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) laut Innenministerium vielleicht schon heute, Freitag, begonnen werden. Die Flüchtlinge sollen in ein Containerdorf umziehen, das auf dem Kasernenareal in Wals-Siezenheim aufgestellt wurde. In den 70 Containern können bis zu 250 Menschen untergebracht werden. Aktuell leben in der Zeltstadt etwa 160 Flüchtlinge.
In den Zelten bei der Landespolizeidirektion in der Stadt Salzburg halten sich rund 170 Flüchtlinge auf. Sie sollen in der Riedenburghalle, einer ehemaligen Sporthalle, eine adäquate Unterbringung für die kalte Jahreszeit erhalten. Die Halle wird für rund 200 Flüchtlinge adaptiert. Die Bauverhandlungen laufen, hieß es heute aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Mit genauen Umzugsdaten scheint man aber generell zurückhaltender geworden zu sein. In Haslauers Büro wollte man sich auf keinen fixen Termin festlegen.
Parallel dazu entwickeln sich die Asylanträge weiterhin trendgemäß. Durchschnittlich sind es laut Innenministerium 300 bis 400 Anträge pro Tag. Zahlen für die erste Oktoberhälfte lägen noch nicht vor, allerdings könne man davon ausgehen, dass seit Jahresanfang mehr als 60.000 Personen einen Asylantrag gestellt hätten. "Nach wie vor gilt die Prognose für das laufende Jahr von 80.000 bis 85.000", so Grundböck.
Tausende Flüchtlinge überschreiten täglich allein in Nickelsdorf im Burgenland von Ungarn kommend Österreichs Grenze. Hier hat man am Donnerstag mit dem Aufbau weiterer Zelte begonnen: winterfester Großzelte, in denen die Flüchtlinge allerdings nicht leben, sondern geschützt auf ihre Weiterfahrt warten sollen.
Der Wiener Privatinitiative "Train of Hope", die sich am Hauptbahnhof um Flüchtlinge kümmert, drohen indes die Spendengelder auszugehen. Die Freiwilligen hätten nun wieder weitaus mehr Menschen zu betreuen als noch vor einer Woche, hieß es von der Initiative. Der Bedarf an Unterkünften wird also vermutlich auch längerfristig kaum schrumpfen.