Wien. Eine große Freude hat er damit nicht, sagt der Kaffeehausbetreiber im 9. Bezirk. Ein Plätzchen ist aber schon reserviert für die ab 1. Jänner vorgeschriebene Registrierkasse. Sie wird da stehen, wo sich jetzt der Laptop des Cafetiers befindet. Bestellt hat er sie schon vor längerer Zeit, jetzt wartet er auf die Lieferung.

Je näher das Jahresende rückt, desto mehr Nachfrage verzeichnen die heimischen Registrierkassenanbieter. Dass alle rechtzeitig eine Kasse haben, wird in der Branche bezweifelt. "Realistischerweise ist es nicht mehr möglich, alle mit einem Gerät auszustatten", sagt etwa Günter Handl von der Softwarefirma DextraData Solutions. Er bietet Kassenlösungen ab 400 Euro an. Er treffe immer noch auf Kleinunternehmer, die keine Ahnung davon haben, was auf sie zukommt.

Keine Schwerpunktkontrollen der Finanzbehörden

Wie berichtet, gilt ab dem kommenden Jahr für die meisten Betriebe in Österreich die Pflicht zur Verwendung einer Registrierkasse. Ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro und Barumsätzen von mehr als 7500 Euro je Betrieb muss jede einzelne Einnahme elektronisch aufgezeichnet und ein Beleg ausgestellt werden. Für bestimmte Berufsgruppen gibt es Erleichterungen. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, macht sich strafbar, der Strafrahmen geht laut Finanzministerium bis 5000 Euro. Dort sieht man sich aber in erster Linie als Partner der Wirtschaft. "Es wird keine Schwerpunktkontrollen geben", heißt es. Und: "Strafen oder Sanktionen stehen nicht im Vordergrund."

Je näher der Termin des Inkrafttretens der entsprechenden Verordnung rückt, desto vehementer versuchen die Wirtschaftsvertreter noch gegenzusteuern. Erst diese Woche hat Finanzminister Hans Jörg Schelling die Forderung nach einer Verschiebung um ein Jahr abgeschmettert.

Müssen Betriebe
zweimal investieren?

Die Sparte Gewerbe und Handwerk der steirischen Wirtschaftskammer will gar eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Sparten-Obmann Hermann Talowski lässt sie gerade vorbereiten. Ein Argument gegen die Pflicht-Kasse sei die Frage der Verhältnismäßigkeit der Umsatzgrenze zur Registrierkassenpflicht. Kleinen Firmen mit mehr als 15.000 Euro Jahresumsatz sei es nicht zumutbar, alle Einzelumsätze aufzuzeichnen.

Auch der fehlende Investitionsschutz für Betriebe wird aufs Tapet gebracht. Ab 1. Jänner 2017 gilt nämlich zusätzlich die "Registrierkassensicherheitsverordnung" (RKS-V), die als Entwurf vorliegt. Alle Kassen müssen dann manipulationssicher sein, das heißt: Ein einmal eingegebener Umsatz bleibt in der Kasse und kann nicht nachträglich herausgelöscht werden.