Wien. (sir/apa) Anlassgesetzgebung hat eher einen Hautgout, doch manchmal braucht es einen konkreten Anlass, um das Licht auf einen systemischen Missstand zu lenken. So passiert vor mehr als zwei Jahren, als der "Falter" die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der U-Haft publik machte. Dieser hätte laut Jugendgerichtsgesetz (JGG) gar nicht inhaftiert gewesen sein sollen.

Am Dienstag ist nun vom Ministerrat eine Reform des JGG beschlossen worden. Oberstes Ziel dabei ist die Vermeidung von Haft, wobei das Gesetz auf bis
21-Jährige ausgeweitet wird. Bisher war die Altersgrenze 18 Jahre. Wobei die Reform nicht die erste Auswirkung nach Bekanntwerden des Missbrauchs war.

Unmittelbar danach hatte die damalige Justizministerin Beatrix Karl eine Task Force zur Jugendhaft eingesetzt, um die Haftbedingungen zu verbessern. Die Experten hatten später auch die Unterbringung von Jugendlichen in betreuten Wohngruppen statt in Gefängnissen empfohlen, was sich nun auch im Beschluss des Ministerrats findet. Binnen weniger Monate sank auch die Zahl inhaftierter Jugendlicher um rund ein Drittel - noch gänzliche ohne Gesetzesnovelle, offenbar ausschließlich durch eine höhere Sensibilität der Haftrichter.

Mit Stand 14. Oktober sind derzeit 127 Jugendliche in Österreich in Haft, 80 davon in Untersuchungshaft. Das ist weniger als im langfristigen Mittel von knapp unter 200 Jugendlichen. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass Jugendliche ein Leben lang kriminell sind. Ganz im Gegenteil: Ihr Verhalten ist noch stark beeinflussbar. Diese Chance müssen wir nutzen", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Wohngruppen statt Gefängnis


Um den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft noch stärker hervorzuheben, sollen Richter und Staatsanwälte künftig begründen müssen, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Zudem soll künftig keine U-Haft verhängt werden, wenn Personen wegen einer Jugendstraftat beschuldigt werden, die in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt. Darunter fallen etwa Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Durch die Betreuung in Wohngruppen statt in Haftanstalten sowie die intensivere Einbeziehung von Bewährungshelfern, etwa künftig auch im Fall eines Tatausgleichs (Diversion), soll bei Jugendlichen einem weiteren sozialen Abgleitens entgegengewirkt werden.

Im Begutachtungsverfahren des Gesetzes sind die 40 Stellungnahmen überwiegend positiv ausgefallen, lediglich ein paar "Klarstellungen" sind laut Ministerium nötig gewesen. Die Gesetzesnovelle soll nun am 2. Dezember im Justizausschuss behandelt werden.