Wien. (apa/kle) Für seine Beratung im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren hat die Hypo Alpe Adria 2009 Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) offenbar 84.000 Euro gezahlt. "Ich schließe das nicht aus", sagte Gusenbauer am Mittwoch im Hypo-Untersuchungsausschuss. Dieser Betrag erscheine plausibel, an die genaue Höhe der Beraterhonorare könne er sich aber ohne entsprechende Akten nicht erinnern.

Werner Kogler von den Grünen hielt Gusenbauer ein Dokument - "Hypo Alpe Adria Group Leistungsliste Dr. Alfred Gusenbauer" - vor. "Ich halte diese Liste für plausibel", sagte der Ex-Kanzler. Auf dieser Liste scheinen 18 Gesprächstermine im Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2009 auf. Gusenbauer führte laut der Liste unter anderem Gespräche mit dem damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, dem damaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dass Gusenbauer partout seine informellen Kontakte in Brüssel nicht nennen wollte, verärgerte Kogler.

"Mit der Verstaatlichung
nichts zu tun gehabt"

Mehrmals fragte der Abgeordnete nach, ob Gusenbauer auch Gespräche zur Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 geführt habe. "Ich habe mit der Verstaatlichung nichts zu tun gehabt", betonte der Ex-Kanzler mehrmals. Das Beratungsverhältnis habe nur das EU-Beihilfeverfahren wegen Staatshilfen für die Hypo Alpe Adria in Österreich und Deutschland betroffen.

Kogler interessierte sich vor allem für die in der Leistungsliste von Gusenbauer angeführte "Telefonische Beratung von Franz Pinkl, A. Schieder" im Zeitraum 7. Dezember bis 14. Dezember 2009. "Meine Aufgabe war ausschließlich das EU-Verfahren und nicht die Verstaatlichung", erklärte Gusenbauer.

Indes zweifelte Neos-Vertreter Rainer Hable an Gusenbauers Beratungsleistungen im EU-Beihilfeverfahren: "So kann es nicht gewesen sein." Ein Beihilfeverfahren habe nur gegen Österreich und Deutschland eingeleitet werden können, nicht gegen die Hypo Alpe Adria. Gusenbauer hätte in der Causa die Republik Österreich und nicht die Hypo beraten müssen. "Die Hypo war Partei in dieser Frage", antwortete Gusenbauer. Er habe unter anderem Folgeabschätzungen für die Bank gemacht, wenn sich die Hypo aus Märkten zurückziehe. Und er habe an der Stellungnahme der Hypo an die EU-Kommission mitgearbeitet und "nicht die Wetterlage in Kärnten beschrieben", so Gusenbauer.

Die Stimmung im U-Ausschuss war am Mittwoch ungewöhnlich aufgeheizt. Mehrmals kam es zu Wortgefechten zwischen den Abgeordneten, patzigen Wortwechseln zwischen Mandataren und Gusenbauer und zu Geschäftsordnungsdebatten.

Informationsschrift für
Heta-Gläubiger

Unterdessen hat die Hypo-Nachfolgerin Heta am Mittwoch eine Informationsschrift für ihre Gläubiger veröffentlicht. Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass in den kommenden Jahren Haftungen für Fremdwährungskreditrisiken in Balkanländern wie Kroatien und Montenegro schlagend werden könnten.

Die beiden Käufer des Südosteuropa-Geschäfts der Hypo - der amerikanische Fonds Advent und die Osteuropa-Bank EBRD - hatten sich gegen Fremdwährungskredit- und damit zusammenhängende Rechtsrisiken abgesichert. Dabei trägt die Heta das Risiko aus Rechtsstreitigkeiten, die wegen Frankenkrediten in den Ländern bereits anhängig sind oder noch auf die Banken zukommen. Maximaler Haftungsbetrag: 350 Millionen Euro. Bis zu 200 Millionen Euro dieser Summe könnten für zukünftige Fremdwährungskreditrisikorückstellungen in den Balkanbanken aufgehen.

Beide Absicherungen laufen bis Ende 2020, so die Heta. Dafür habe sie im Halbjahresabschluss 2015 vorerst mit 221,9 Millionen Euro vorgesorgt. Ob das reicht, ist jedoch offen. Das Ausmaß der tatsächlichen Haftung sei schwer abschätzbar, räumt die Heta ein. Kroatien und Montenegro sind gerade dabei, Gesetze zur Zwangskonvertierung von Frankenkrediten umzusetzen, Banken vor Ort kämpfen dagegen an.