Wien. Totgesagte leben länger. Besser kann man die aktuelle Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung in Europa wohl kaum beschreiben. Wie sonst kann man erklären, dass ein von EU und Verfassungsgerichtshof abgelehntes Gesetz nun, wie Phönix aus der Asche, in Deutschland und Österreich wieder aufersteht. Denn am Mittwoch, wenige Tage nach dem Beschluss der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine neue österreichische Version der Vorratsdatenspeicherung an. Aber zunächst ein Blick zurück zu den Anfängen.

Widerspruch zum Datenschutz

Am 27. Juni 2014 hatte der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte damals Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung. Die dadurch aufgehobene österreichische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Unternehmer, die Telekommunikationsdaten aller Festnetztelefon-, Handy- und Internetnutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht auf ein vorsätzlich begangenes Delikt mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen. Soweit, so gut.

Danach wurde es still rund um das Thema. Allerdings nur kurz. Denn in Deutschland, wo ein entsprechendes Gesetz bereits einige Jahre zuvor aufgehoben worden war, entbrannte eine jahrelange, teils sehr heftige Diskussion um eine Wiedereinführung. Einige Male waren die deutschen Politiker schon sehr knapp an einer Entscheidung in der Causa Prima, eine Einigung konnte aber - auch aufgrund von EU-Entscheidungen zum Datenschutz - nicht getroffen werden.

Deutschland prescht vor

Vor rund einer Woche wendete sich dann das Blatt. Gegen die Stimmen von Linken und Grünen setzte die Mehrheit der Koalition die umstrittene Neuregelung im deutschen Bundestag durch. Das neue deutsche Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern, diese dann jedoch löschen müssen. Dazu gehören Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind von der Regelung ausgenommen. SMS-Inhalte werden hingegen sehr wohl erfasst, da hier eine technische Trennung zwischen Inhaltsdaten und den sogenannten Metadaten (Kommunikationspartner, Standort und Ähnlichem) nicht möglich ist. Für Standortdaten, die bei Gesprächen via Handy anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.