Wien. Nach Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer musste dessen Vertrauter, Anwalt Gabriel Lansky, am Donnerstag in den Zeugenstand des Hypo-U-Ausschusses. Seine Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner, war beim Hypo-Consultants-Verkauf beteiligt. Genauer war sie für den rechtlichen Verkauf der Gruppe zuständig und soll zwischen November 2006 und Oktober 2007 etwa 330.000 Euro verrechnet haben.

Zum Hintergrund: In der Hypo-Consultants waren zahlreiche Projektgesellschaften gebündelt. Darunter waren zahlreiche Immobilienprojekte in Südosteuropa, die zum Teil mit Hypo-Krediten finanziert wurden. Die damalige Hypo Alpe Adria hat mit dem Verkauf der Gruppe 57,3 Millionen Euro verdient. An diesem Verkauf solle eben auch Lanskys Kanzlei verdient haben. Das Kreditvolumen von mehr als 300 Millionen Euro wurde aber nicht reduziert. Der Gesamtschaden, der damit der Bank entstanden ist, wird auf 146 Millionen Euro geschätzt.

Gabriel Lansky selbst will, wie er im Parlament selbst sagte, nur am Rande, nicht aber als "Projektleiter" involviert gewesen sein. Die Kanzlei habe den Datenraum für den Verkauf eingerichtet. Und auch Lansky hatte, wie schon zahlreiche Zeugen vor ihm, Probleme mit seinem Erinnerungsvermögen. Er konnte sich auf Nachfrage partout nicht erinnern, von wem die Kanzlei den Auftrag bekommen hatte. Das Mandat könne über die ASP Consulting von Alon Shklarek, die den gesamten Hypo-Consultants-Verkaufsprozess leitete, oder über Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Hypo-Aufsichtsratschef Karl Heinz Moser vermittelt worden sein.

Vorwürge gegen Brandstetter

Indes warf Neos-Mandatar Rainer Hable dem heutigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vor, in seiner Zeit als Strafverteidiger für den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer beim Justizministerium interveniert zu haben. Hable präsentierte ein E-Mail von November 2007 mit dem Betreff "Swap; Strafsache", das Rechtsanwalt Alexander Klaus an Kulterer geschickt habe und das demnach auch an Lansky und Brandstetter ging. Gegen Kulterer wurde damals wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den Swap-Verlusten in Millionenhöhe ermittelt.

Aus dem Schreiben geht laut Hable hervor, dass Brandstetter Druck auf Gutachter Fritz Kleiner ausgeübt habe. Andererseits werde ein Gespräch Brandstetters mit dem damaligen zuständigen Sektionschef im Justizministerium, Franz Plöchl, thematisiert. Plöchl sitzt heute im Weisenrat zum Weisungsrecht, den Brandstetter als Justizminister eingerichtet hat. In dem Mail heißt es jedenfalls, Klaus habe angeregt, dass Brandstetter und Lansky "sicherstellen" sollen, "dass der gegenständliche Akt in keinem Fall am Ministerium vorbei läuft". Der Minister dementierte auf APA-Anfrage die Vorwürfe. Lansky selbst wollte sich zum damaligen Strafverfahren Kulterers nicht äußern und verwies darauf, dass er nicht von seiner Schweigepflicht entbunden sei.

Am Nachmittag wurde auch der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer befragt. Er war auch als Berater für die Hypo tätig uns soll zwischen 2007 und 2010 rund 400.000 Euro daran verdient haben. An Gesprächen mit Politikern oder Journalisten konnte auch er sich nicht erinnern. Seine Aufgabe habe lediglich darin bestanden, "zu berichten, welche Situation man am Wiener Parkett vorfindet", so Lederer. Seine damalige Aufgabe habe darin bestanden, mit Journalisten und Politikern in Wien und Klagenfurt strategische Gespräche zu führen, an die er sich heute nicht mehr erinnern könne. Die Mandatare selbst zeigten sich genervt von den breiten Gedächtnislücken und den kurz angebundenen Antworten Lederers. Er beschwerte sich etwa beim Verfahrensrichter wegen der hartnäckigen Nachfragen.